Augenmaß statt Videoüberwachung

Eine Videoüberwachung des Plauener Postplatzes wird es vorerst nicht geben. Dafür ist derzeit die Zeit nicht reif, sagt Polizeipräsident Stiehl. Ihre Wiederauferstehung erlebt hingegen die Alkoholverbotszone in der Innenstadt.

Von Mario Wild

Polizeipräsident Conny Stiehl ist als Mann der klaren Worte bekannt, der meist deutlich Stellung bezieht - auch in Sachen einer möglichen Videoüberwachung des Plauener Postplatzes. "Aus polizeilicher Sicht ist die Einführung einer solchen derzeit nicht zu empfehlen", so Stiehl am Mittwochabend im Verwaltungsausschuss. Dort ging es um das Thema Sicherheit und Stiehl stand dem Gremium Rede und Antwort.
Den Antrag der CDU-Fraktion in puncto Kameraüberwachung lehnte er ab. "Ich würde mich persönlich schwer tun, bei der gegenwärtigen Kriminalitäts- und Rechtslage diese einzuführen", so Stiehl. "In Plauen gibt es eine rückläufige Tendenz in allen Bereichen der Straßenkriminalität. Dafür hat die Stadt und wir viel getan. Wir sollten den bisherigen Weg weitergehen", fügte er hinzu.
Und Stiehl hatte aktuelle Zahlen mitgebracht. 2019 habe es in Plauen 6278 Straftaten gegeben, davon 728 in einem 300-Meter-Radius um den Postplatz. Die Maßnahmen - unter anderem die stärkere Polizeipräsenz, aber auch die Einführung der Alkoholverbotszone hätten gegriffen. Zwar hat es laut Stiehl es nur 13 Alkoholvergehen gegeben. Dennoch sei eine "trockene" Zone in der City unbedingt sinnvoll. "Alkohol ist ein Katalysator, um Straftaten zu begehen", so der Polizeipräsident.
Dass die Alkoholverbotszone ab 1. März wieder kommen wird, gilt als sicher. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat allerdings der Stadtrat. Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung eine entsprechende Vorlage aus. "Wir haben damit eine ausgesprochen positive Erfahrung gemacht", so Oberbürgermeister Oberdorfer. "Der Gesetzgeber gibt uns etwas in der Hand. Die Bürger erwarten, dass wir das Instrumentarium auch nutzen, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Schmidt. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten sieht vor, dass der Geltungsbereich der Alkoholverbotszone jetzt auch den Lutherpark umfasst. Hinzu sollen der Theaterplatz, der Postplatz sowie die angrenzenden Straßen Unterer Graben mit je einem Teil der Syrastraße und der Klosterstraße kommen. Das Verbot soll wie gehabt von montags bis samstags von 11 bis 23 Uhr gelten.
Mehrere Abgeordnete wiesen auf den Verdrängungseffekt hin - beispielsweise in Richtung Elsteraue. SPD-Stadtrat Thomas Fiedler betonte die Notwendigkeit eines konzeptionellen Vorgehens mit der mobilen Jugendarbeit (nicht nur) in diesem Bereich. Auch in seiner Fraktion (SPD/Grüne/Initiative Plauen) würde es eine knappe Mehrheit für die erneute Einführung eines Alkoholverbots in der Innenstadt geben.
Eher skeptisch sieht ein solches Claudia Hänsel (Die Linke). Gibt es Anhaltspunkte, dass das Alkoholverbot zu einer Verminderung der Straftaten geführt habe? "Objektiv ist es auf jenen Fall besser geworden", ohne dass das womöglich statistisch messbar ist", so die Befürworter - inklusive Polizeipräsident Stiehl. Dieser hatte eine weitere Zahl mitgebracht. Ab März erhält das hiesige Polizeirevier personellen Zuwachs: Acht fertig ausgebildete Beamte treten ihren Dienst in der Spitzenstadt an. Momentan ist das Revier dienstliches "Heimatquartier" von 165 Polizeibeamten.
"Ich will nichts beschönigen. In Plauen gibt es immer noch zu viele Straftaten, auch wenn wir wohl hochgerechnet auf 100.000 Einwohner im Jahre 2019 erstmals seit langem unter 10.000 Delikten liegen werden", so Stiehl. Der eingeschlagene Kurs habe sich bewehrt - auch ohne Videoüberwachung, die Stiehl einst während seiner Dienstzeit in Görlitz eingeführt hatte. "Glauben Sie mir, dort sind die Einwohner auch mit viel mehr an Kriminalität konfrontiert. Sie wollen hier keine Görlitzer Verhältnisse". Und er hatte eine Warnung in petto: "Sie müssen aufpassen, dass sie ihre Stadt nicht schlecht reden. Es gibt keine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage. Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig", so Stiehl in Richtung der (AfD)-Stadträte, die in einem Antrag genau dieses formulierten. "Seit März 2019 hat sich die Sicherheitslage in Plauen dramatisch verschlechtert", hieß es dort.
Wirkungsvoller als eine Videoüberwachung des Postplatzes, bei dem technischer und personeller Aufwand derzeit in keinem Verhältnis und Nutzen stünden, hält Stiehl ein anderes Instrumentarium. Das beschleunigte Verfahren, das mittlerweile häufiger als zuvor angewendet wird. Dabei werden geständige Straftäter innerhalb weniger Tage/Wochen abgeurteilt. "Das macht mehr Arbeit, hilft aber nicht nur für den Kopf der Kollegen, sondern stärkt auch die Akzeptanz in der Bevölkerung." Im Bereich der Polizeidirektion Südwestsachsen habe es im vergangenen Jahr über 200 beschleunigte Verfahren gegeben - Tendenz steigend.