Aufruf zu zivilem Ungehorsam

Waschen, schneiden, fönen: Hält sich jeder Salon im Vogtland an die Verfügung der Kreisverwaltung, nur Kunden mit negativem Corona-Test zu frisieren? Nein! Der Falkensteiner Friseurmeister Michael Lienemann pfeift auf die Forderung. Das Landratsamt tut so, als merke es nichts.

Falkenstein -  Die Reaktion der Friseure ist geteilt auf die von der Kreisverwaltung ergangene Allgemeinverfügung, wonach sie nur Kunden frisieren dürfen, wenn die einen Test vorweisen, nicht an Corona erkrankt zu sein, den sogenannten Negativ-Test. Der Falkensteiner Friseurmeister Michael Lienemann protestiert "ausdrücklich gegen diese völlig überzogene und nichtsbringende Maßnahme", wie er in einem offenem Brief an Landrat Rolf Keil schreibt, den er kontaktieren möchte - bisher erfolglos. In Lienemanns Brief heißt es: "Wir verweigern das Einhalten dieser Verordnung ausdrücklich."
Nach seinen Angaben tun es gut 30 Kollegen dem Falkensteiner Friseurmeister gleich: "Wir desinfizieren, tragen Masken, aber es geht zu weit, Kunden wegzuschicken wegen eines fehlenden Tests." Man könne es sich nach zehn Wochen Schließung einfach nicht leisten, auf Umsatz zu verzichten.
Sind solche Aussagen Anlass für das Landratsamt, tätig zu werden? "Im Fall der Friseure erfolgen bei vorgetragenen Beschwerden anlassbezogene Nachprüfungen durch entsprechende Kontrollen. Zu einzelnen Vorgängen kann hier aber keine Aussage getroffen werden", schreibt das Landratsamt am 5. März und wortgleich am 12. März, weil der Vogtland-Anzeiger nachgefragt hatte: Wer muss eine Beschwerde vortragen, damit das Landratsamt (oder jemand anders) tätig wird?
Ist die verquaste Aussage des Landratsamtes einer Gesetzeslücke geschuldet, die demnächst geschlossen wird, wie Sachsens Sozialministerin Petra Köpping mitteilt?
Auf jeden Fall ist die Aussage des Landratsamtes eine Bankrott-Erklärung, sagen manche, und sie sei wahrscheinlich Ausdruck völliger Überlastung des Personals.
Gleichwohl sollte man im Auge haben, dass es bei den verweigerten Tests "nur" um eine Ordnungswidrigkeit gehe - und keine Straftat. Andere finden die Tests gar nicht schlecht, weil damit große Teile der Vogtländer getestet würden, weil ja jeder - früher oder später - mal zum Friseur müsse.
"Sie sehen mich sprachlos. Denn ich hätte Anderes vom Landratsamt erwartet", sagt der Plauener Rechtsanwalt Herbert Posner. "Zum Beispiel: Wir dulden nicht solche Aufrufe zum zivilen Ungehorsam." Der 59-Jährige hält es nach eigenen Worten für bedenklich, dass das Landratsamt den Eindruck erweckt, es bliebe untätig, statt sich klar gegen solches Vorgehen zu positionieren.
An Friseurmeister Lienemanns Geschäft in Falkenstein wird mittlerweile übrigens mit einem Schild auf die Einhaltung der Coronaregeln hingewiesen. Der Friseurmeister, so sagt Rechtsanwalt Posner, hätte durchaus Möglichkeiten, gegen die Allgemeinverfügung mit rechtlichen Mitteln vorzugehen: "Er könnte Widerspruch einlegen, und beantragen, dass die Verfügung aufgehoben wird: Weil er auf sein gutes Hygienekonzept verweist. Und weil er seine Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt sieht - durch die Kontrollpflicht. Vielleicht holt er dazu einen Kunden ins Boot - wegen der Testpflicht."
Nun wisse man, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit keine schnellen Urteile fälle, fügt Posner hinzu. "Deswegen könnte der Friseurmeister eine einstweilige Verfügung erwirken, ähnlich wie bei abgelehnten Demonstrationen. Das geht dann sehr schnell und nennt sich einstweiliger Rechtsschutz bei Eilbedürftigkeit."
Allerdings, das macht der Fachanwalt für Strafrecht im Gespräch mit unserer Zeitung noch klar: "Angesichts anhaltend hoher, sogar noch steigender, Inzidenz im Vogtland (und auch generell), fehlt mir das Verständnis für Maßnahmeverweigerer, so nervig es für uns alle ist. Man kann nicht alles wollen, als gäbe es das Virus nicht. Man muss auch etwas gegen die Bedrohung tun."
Nach Informationen des Vogtland-Anzeigers gab es am Montag, 8. März eine Polizeikontrolle bei Friseur Lienemann in Falkenstein. "Die Corona-Regeln waren eingehalten", sagt Polizeisprecher Christian Schönemann. ufa