Anwalts-Plädoyer für Gerichtsstandort Plauen

"Was für den Bautzener recht ist, muss für den Vogtländer billig sein." Damit bringt Oliver Hopp, Vorsitzender des Anwaltvereines Vogtland seine Forderung, die Plauener Außenstelle des Landgerichtes Zwickau zu erhalten, auf den Punkt.

Plauen - So gehört der Anwaltverein neben Plauens Oberbürgermeister, der IHK und der Rechtsanwaltskammer zu den Unterzeichnern eines "Offenen Briefes", der in diesen Tagen an sächsische Landtagsabgeordnete gehen wird. In der von CDU-Landtagsabgeordnetem Frank Heidan ausgehenden Initiative fordern die Unterzeichner den Fortbestand der Außenkammer.

Vor 16 Jahren wurde der aus der Region um Frankfurt/Main stammende Rechtsanwalt Oliver Hopp Wahl-Vogtländer. "Seit vielen Jahren bemerke ich, dass das Vogtland politisch als nicht so wichtig wahrgenommen wird", sagt Hopp, dem sich die Gründe hierfür nicht erschließen wollen. Das Vogtland liege zentral in Deutschland, günstig nahe der A 72 und A 9 - große Zentren, wie Chemnitz, Dresden, Leipzig, Hof oder Bayreuth seien in weniger als anderthalb Stunden zu erreichen. Die Arbeitslosenquote sei mit 7,6 Prozent so niedrig, wie nirgendwo anders in Sachsen - und den als Grund angeführten Bevölkerungsrückgang gebe es auch in den Städten und Landkreisen, deren Landgerichte nicht auf der Abschussliste stehen. "Es gibt keinen sachlichen und wirtschaftlichen Grund dafür, dass man Plauen die Außenstelle des Landgerichtes wegnehmen will", sagt der Anwalt.

Denn anderen Städten, die einwohnerzahlenmäßig mit Plauen vergleichbar sind, billigt man das Landgericht: Dazu zählen die Städte Hof (50 000 Einwohner), Coburg (40 000 Einwohner), Bayreuth (65 000). "In Bayern betreibt man da eine andere Art Politik. Dort will man den Bürgern in den kleineren und mittleren Städten gleiche Lebensbedingungen bieten, wie in Zenren - beispielsweise München." Verärgert ist Oliver Hopp, dass man in Sachsen offensichtlich mit zweierlei Maß misst. So soll nach Regierungswillen Bautzen seine Zivil- und Strafkammer weiter als Außenstelle des Landgerichtes Görlitz behalten dürfen - das von den Einwohnerzahlen gleichberechtigte Plauen aber nicht. Bautzen, der Heimatort von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, genießt scheinbar in der Politik eine größere Lobby. Hingegen die Entscheidung gegen den Gerichtsstandort Plauen bezeichnet Hopp als reine Willkür der Verwaltung - ausgehend von Zwickau. "Dort hat man schon immer Zentralität gewünscht - und wir Plauener kämpfen ja nun schon das dritte Mal um unsere Außenkammer."

Wie steht Plauen da ohne diese Außenstelle? Sämtliche Zivil- und Handelssachen, deren Streitwert über 5000 Euro liegt, werden am Landgericht verhandelt. Diese Vogtländer müssten dann künftig in Zwickau prozessieren. Für Plauen selbst bedeutet das Aus der Außenkammer Imageverlust.

"Wenn sich jemand im Vogtland niederlassen will, schaut er zuerst, wie die Region mit Behörden, Ämtern, Bildungseinrichtungen bestückt ist. Damit sieht es in Plauen schlecht aus: Polizeipräsidium und Justizvollzugsanstalt gibt es nicht mehr, auch die Sache mit der Hochschule ist noch nicht durch." Sollte man Plauen den Außensitz streitig machen, so appelliert Oliver Hopp an die Vogtländer, zu den nächsten Landtagswahlen daran zu denken, dass der Vogtländer aus Dresdener Politikersicht weniger wert ist, als der Bautzener.

Anwaltverein Vogtland

Im Anwaltverein Vogtland sind derzeit 63 Anwälte freiwillig Mitglied. Unter anderem bietet und vermittelt der Verein Fortbildungsseminare und stellt Kontakt zur Richterschaft her. Oliver Hopp steht dem Verein seit zehn Jahren vor.

www.AnwaltVerein-Vogtland.de