Anwalt aus Plauen: Autofahrer unter Generalverdacht

Plauen - "Sie müssen sich das so vorstellen, als wenn alle Besucher eines Supermarktes beim Verlassen vom Hausdetektiv daraufhin kontrolliert werden, ob sie etwas gestohlen haben. Bei irgendeinem der Personen kann das tatsächlich der Fall sein, aber unter Generalverdacht geraten sind erst mal alle."

Rechtsanwalt Tobias Hildebrandt von der Kanzlei CP Hartmann und Collegen in Plauen wählt diesen Vergleich, damit der Außenstehende die etwas schwierige Materie versteht, die sich im Prinzip jeden Tag auf Deutschlands Straßen und Autobahnen abspielt. Wie oft genau, lässt sich nur vermuten, genaue Zahlen kennt außer den Behörden keiner. Und die halten sich bedeckt.

Es geht schlicht und ergreifend um eine Gesetzeslücke, die zu erkennen es zehn Jahre brauchte. "Erwischt" haben dürfte es die meisten von uns schon mal. Ein Augenblick der Unaufmerksamkeit und schon leuchtet er auf, der kleine rote Blitz aus dem am Fahrbahnrand aufgestellten Radargerät. Dann scheint alles klar und die nächsten Wochen ist der Gang zum Briefkasten mit einem mulmigen Gefühl verbunden. Wie teuer wird die Sünde? Ist sie "bezahlbar"oder mit Flensburg-Punkten verbunden? So weit, so unschön.

Wer aber vermag genau zu sagen, mit welchen Mitteln sein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen wird? Basiert er vielleicht auf einem Videomitschnitt des Verkehrsgeschehens, bei dem eine vorherige Auswahl verdächtiger Fahrzeuge gar nicht stattfand, wo auf gut Deutsch "Dauerfeuer" geschossen wurde? Womit wir wieder bei der eingangs beschriebenen Personenkontrolle potentieller Warendiebe wären. Da werden die Kunden, hier die Autofahrer unter Generalvedacht gestellt.

Derartige Videoaufzeichnungen sind zwar üblich, gesetzlich abgesichert sind sie deshalb aber keineswegs, befand das Bundesverfassungsgericht kürzlich. Vorausgegangen war die Klage eines Betroffenen, der argumentiert hatte, dass die Bildaufzeichnung des gesamten Verkehrs ohne vorheriger Auswahl verdächtiger Fahrzeuge das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletze.

Und: Die obersten Verfassungsrichter folgten dieser Argumentation. Weshalb diese Grauzone zehn Jahre unentdeckt blieb, vermag auch Anwalt Hildebrandt nicht recht nachzuvollziehen. Tatsache ist, dass der Bürger in aller Regel nicht wissen kann, mit welcher Methode seine "Verkehrssünde" aufgezeichnet wurde. Anspruch auf Akteneinsicht, in denen die Messmethode verankert ist, hat lediglich ein Anwalt. Und der kostet Geld, weshalb Hildebrandt auf den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung hinweist.

Ob die Polizei nach Entscheid der Verfassungsrichter intern inzwischen auf die umstrittene Video-Abstandsmessung verzichtet, um Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden, lässt sich nur vermuten. In der Tat aber bestehen für jene gute Chancen nicht belangt zu werden, die in den letzten Wochen "gefilmt" oder "geblitzt" wurden, zumal die ersten Amtsgerichte in jüngster Zeit entsprechende Verfahren bereits einstellten.

Ob bereits abgeschlossene Verfahren neu aufgerollt werden können, wurde vom Verfassungsgericht allerdings nicht entschieden, bedürfe daher noch einer eingehenden juristischen Prüfung. Ziel der Entscheidung der obersten Richter war allerdings nicht die Ausstellung eines Freibriefes für "Bleifüße", sondern der Schutz der Bürger vor einer verfassungswidrigen Verfolgungspraxis, so der Standpunkt der Anwälte tp