Ansichtssache: Zahlenspiele vor der Wahl

Von Wilfried Hub

Noch keine Landtagswahl war so spannend wie die kommende. In der Vergangenheit waren die Wahlen zum Sächsischen Landtag eher langweilig, fast reine Formsache. Der Gewinner stand vorher schon fest. Die Frage war nur, in welcher Höhe der Sieg der CDU ausfällt. Und ob die Union ohne Partner auskommt. Das Zugpferd Biedenkopf sorgte in den 90er Jahren dafür, dass keine Koalitionen nötig waren. "König Kurt" regierte mit absoluten Mehrheiten. Erst ab 2004 und mit Milbradt verschlechterten sich die CDU-Ergebnisse so sehr (minus 15 Prozent), dass es alleine nicht mehr reichte. Partner wurde fast immer die SPD. Nur zwischen 2009 und 2014 gab es ein CDU/FDP-Bündnis.
Bei der SPD war bei jeder Wahl die zugegeben nicht sehr spannende Frage, ob das Ergebnis nur einstellig oder knapp zweistellig ausfällt. Bei den Linken wusste man, dass knapp 20 Prozent immer drin sind. Bei der FDP ging's bei jeder Wahl ums blanke Überleben. Wird die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen oder nicht? Beim letzten Mal reichte es mit 3,8 Prozent mal wieder nicht. Die FDP ist im aktuellen Landtag nicht vertreten. Bei den Grünen war bislang nicht mehr als ein mittleres einstelliges Ergebnis zu erwarten. Bei der Wahl der Direktkandidaten in den 60 Wahlkreisen wurden so gut wie immer die amtierenden Abgeordneten wiedergewählt. Meistens die der CDU. Auch im Vogtland gewannen stets die Bewerber der CDU.
Alles ist anders
Es war also alles irgendwie vorhersehbar. Große Überraschungen gab es bei keiner Landtagswahl. Mit einer Ausnahme: Ab 2004 mischten die Rechtsextremen im sächsischen Parlament mit. Erst die NPD mit 9,2 Prozent (2004) und 5,6 Prozent (2009), dann vor fünf Jahren die AfD mit 9,7 Prozent. Da ging man aber noch davon aus, vor allem bei der CDU, dass es sich bei AfD um eine vorübergehende Erscheinung handele. Eine fatale Fehleinschätzung, wie wir heute wissen. Denn dann kamen das Jahr 2015 und Hunderttausende Flüchtlinge. Der teilweise katastrophale Umgang der Politik mit dieser neuen Herausforderung stürzte Deutschland (fast) ins Chaos. Von Staatsversagen war die Rede. Die Rechtsextremen erhielten immer stärkeren Zulauf. Die einfachen Antworten der AfD auf Fragen zur Zuwanderung kamen an.
Bei der jetzt anstehenden Landtagswahl ist alles anders. Die CDU muss im schlimmsten Fall damit rechnen, dass sie nicht mehr stärkste Partei sein wird. In den aktuellen Umfragen liegt die CDU zwar ein paar Prozentpunkte vor der AfD. Aber was heißt das schon. Die Grünen werden vermutlich ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Zwar keine Spitzenergebnisse wie bei westdeutschen Landtagswahlen, aber zweistellig könnten die Grünen auf alle Fälle werden. Die Linken bleiben wohl stabil bei 15 Prozent plus x. Für die SPD dürfte das Ergebnis katastrophal schlecht ausfallen. Viel mehr als 7 oder 8 Prozent dürften nicht drin sein. Bei der FDP ist der Einzug in den Landtag wieder mal offen.
Obwohl die Wahlergebnisse erst am Wahlabend feststehen werden, ist jetzt schon sicher, dass die Regierungsbildung sehr, sehr schwierig wird. Selbst wenn die CDU am Ende die Nase vorne hat, also besser abschneidet als die AfD, ist das zwar ein Erfolg. Einen Automatismus zur erfolgreichen Regierungsbildung gibt es aber nicht. Falls Ministerpräsident Michael Kretschmer, der derzeit mit seiner CDU wie ein Löwe um jede Stimme kämpft, wieder zum Regierungschef gewählt werden will, muss er sich eine neue Koalition basteln. Die sogenannte Große Koalition mit der SPD wird keine Mehrheit mehr haben. Da Kretschmer ein Zusammengehen mit den Linken ebenso ausgeschlossen hat wie ein Bündnis mit der AfD, könnte es für die CDU schwierig werden. Es kann gut sein, dass es auch mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP für eine Mehrheit im Landtag nicht reicht. Zumal gar nicht sicher ist, ob die FDP den Einzug ins Landesparlament überhaupt schafft.
Wer toleriert wen?
Ob Kretschmer den Mut aufbringen wird, es mit einer Minderheitsregierung zu versuchen, ist unklar. Es wäre eine sehr instabile Regierung, die mit wechselnden Mehrheiten arbeiten müsste. Eine Tolerierung durch die AfD ist fraglich. Es muss geredet werden mit den Rechtsextremen. Übrigens auch mit den Linken. Möglicherweise verlässt Kretschmer nach der Wahl aber auch die Kommando-Brücke und ein anderer aus der CDU schmiedet doch das umstrittene Bündnis mit der AfD. Dann wäre wenigstens Kretschmers Glaubwürdigkeit nicht beschädigt.
Sollte tatsächlich die AfD stärkste Kraft in Sachsen werden, wird eine Machtübernahme dennoch nicht so einfach gelingen. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die CDU als Juniorpartner in eine Koalition mit der AfD eintritt. Fraglich ist auch, ob die CDU eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren würde. Falls es zu keiner Mehrparteien-Koalition unter Führung der CDU kommt, bleibt am Ende aber nur eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD. Auch wenn es jetzt noch schwer fällt, daran zu glauben. Neuwahlen sind schließlich keine Alternative. Sie würden auch nichts ändern.
Kandidaten nervös
Übrigens geht es bei der Wahl nicht nur um die Vorherrschaft in Sachen und um das Amt des Ministerpräsidenten, sondern auch um die Mandate der Abgeordneten. Zumindest im Vogtland haben die vier Direktkandidaten CDU auf eine Absicherung auf der Landesliste verzichtet. Gewählt ist also nur, wer die meisten Erststimmen bekommt. Vor allem in den Wahlbezirken 1 (Plauen) und 2 (Oelsnitz) werden sich Frank Heidan und Andreas Heinz mit den AfD-Bewerbern Frank Schaufel und Ulrich Lupart vermutlich ein Kopf-an Kopf-Rennen liefern.
Kein Wunder also, dass im Wahlkampf verbissen im jede Stimme gekämpft wird. Es geht um sehr viel. Es geht um die Zukunft des Freistaates Sachsen. Noch nie wurde von den Parteien so viel politische Prominenz aufgefahren wie vor den Landtagswahlen 2019. Parteivorsitzende und Berliner Minister geben sich die Klinken in die Hand. An manchen Tagen stehen gleich drei hochkarätig besetzte Wahlkampf-Termine im Kalender.
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