Ansichtssache: Wählen gehen!

Von Wilfried Hub

Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl - für Sachsen ist das Jahr 2019 wieder ein Super-Wahljahr. Die Kommunalwahl mit Wahlen zum Kreistag sowie Stadtrats-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen findet in einer Woche am 26. Mai statt. Am selben Tag werden auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt. In Rodewisch und Neumarkt kommt die Neuwahl der Bürgermeister dazu. Die Wahlen zum Landtag folgen dann am 1. September. Alles wie gehabt also? Mitnichten! Der Wahlkampf 2019 ist deutlich anders als früher. Und die Ergebnisse werden es auch sein. Zum einen spielen die sozialen Medien wie Facebook und Twitter eine viel größere Rolle. Zum anderen treten zu den Wahlen so viele rechte und rechtsextreme Parteien an wie niemals zuvor. Glaubt man Umfragen, haben sie gute Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Die AfD könnte in Sachsen sogar die CDU überflügeln.
 Die Europawahl wird ein gutes Stimmungsbarometer dafür sein, wie es politisch in Deutschland weitergeht. Wie werden AfD, NPD und andere rechtsextreme Parteien abschneiden? Wir wissen, dass nicht alle, die rechts wählen, auch rechts denken. Doch ist die Unzufriedenheit der Menschen möglicherweise schon so groß, dass viele glauben, ihren Protest gegen die etablierten Parteien nur noch so dokumentieren zu können.
 Am nächsten Sonntag werden auch die lokalen Parlamente neu gewählt. Dort werden die Dinge festgelegt, die uns direkt betreffen, wird über die Zukunft unserer Region, der Städte und Gemeinden entschieden. Neben erfahrenen Politkern kandieren auch neue Leute, darunter viele junge Menschen. Das lässt auf frischen Wind in den Gremien hoffen. Ein großer Teil der Kandidaten gehört den Parteien, auf deren Listen sie kandidieren, gar nicht an. Das ist aber nicht schlecht, sondern eher von Vorteil, wenn es auch Kommunalpolitiker gibt, die mehr nach ihrem gesunden Menschenverstand entscheiden und weniger nach Parteidisziplin. 
Auf Parteien der Mitte setzen 
Diskutiert werden im Wahlkampf nicht nur die hausgemachten Probleme wie Müll, Sicherheit und Infrastruktur, sondern auch viele Entscheidungen, die in Berlin oder Dresden getroffen beziehungsweise "verbrochen" wurden. Auf die hatten die Politiker vor Ort keinen Einfluss. Von den Bürgern werden sie dennoch zur Rechenschaft gezogen. Viele Menschen trauen den etablierten Parteien nicht mehr zu, die Probleme lösen zu können. Im Großen nicht und im Kleinen auch nicht. Das  mag ungerecht sein, aber viele Wähler machen da keinen Unterschied und wenden sich verstärkt den Populisten zu. Die Gefahr ist groß, dass mehr Leute bei extremen Parteien ihre Kreuzchen machen. Das löst meiner Ansicht nach kein einziges unserer Probleme, sondern wird sie im Gegenteil massiv verschärfen. Rechts- und Linksaußen haben in unseren Parlamenten nichts verloren. Auch wenn wir mit vielem unzufrieden sind, wir können nur auf die Parteien der Mitte vertrauen. Eine Alternative gibt es nicht. 
 In vielen Ländern würden die Menschen viel dafür geben, dass freie Wahlen möglich sind. Wahlen sind ein wichtiger Baustein der Demokratie. Im Oktober ist es 30 Jahre her, dass in Plauen mutige Bürger auf die Straße gingen, um der Diktatur ein Ende zu machen. Hier und anderswo in der DDR riskierten Menschen ihr Leben, damit sich etwas ändert. Und es ging nicht nur um Reisefreiheit, sondern auch um freie Wahlen. Der Respekt vor diesen Menschen ist Grund genug, wählen zu gehen. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall sind freie Wahlen ein Privileg. Ohne Wahlen kann die politische Freiheit nicht gesichert werden. Wenn in anderen Ländern Menschen für freie Wahlen ihr Leben riskieren, dann sollte uns am 26. Mai der Sonntagsspaziergang zum Wahllokal nicht zu viel sein.
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