Ansichtssache: Schallende Ohrfeige

Von Wilfried Hub

Auch mit einem Tag Abstand gibt's am Wahlergebnis vom Sonntag nichts zu beschönigen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen mit mageren 32,1 Prozent zwar gewonnen, ist aber trotzdem auch einer der Verlierer. Ein Verlust von sieben Prozent der Stimmen wäre zu "normalen" Zeiten eine Katastrophe genannt worden. Die sogenannte Große Koalition (CDU und SPD) hat sogar rund 12 Prozent verloren. Aber Ministerpräsident Michael Kretschmer ist es dank seines heroischen Wahlkampfs gelungen, dass die CDU stärkste politische in Freistaat Sachsen bleibt. Sie liegt immerhin knapp 5 Prozent vor der AfD (27,5), die angetreten war, den Machtwechsel in Sachsen zu vollziehen. Für Kretschmer beginnt jetzt aber die schwierige Aufgabe der Regierungsbildung. Da es zusammen mit der SPD, die nach ihrem Absturz nur noch dürftige 7,7 Prozent der Wählerstimmen hat, nicht reicht, ist der Regierungschef auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Da er Bündnisse mit den Linken und der AfD ausgeschlossen hat, bleiben nur die Grünen als weiterer Koalitionspartner. Also kommt vermutlich "Kenia" in Sachsen.
Steiniger Weg zur Koalition
Die Grünen haben sich zwar verbessert, kamen auf 8,4 Prozent der Stimmen (plus 2,7), blieben aber weit hinter den Erwartungen zurück. Umfragen sahen sie zuletzt zweistellig. So hoffte der Plauener Gerhard Liebscher vergeblich auf einen Einzug ins Parlament über die grüne Landesliste. Da Ministerpräsident Michael Kretschmer mit den Grünen nicht kann und die Grünen nicht mit ihm, sind da sehr dicke Bretter zu bohren, bis es zu einem Schulterschluss kommen kann. Und die Grünen können sehr stur sein, wenn sie wissen, dass sie gebraucht werden. Zuletzt reagierte Sachsens grüne Doppelspitze sehr reserviert auf eine mögliche Koalition mit Union. "Die jetzige CDU-Regierung ist haltungslos gegen rechts und setzt ihren Irrweg in Fragen des Klimaschutzes und der Ökologie fort", so die Kritik der grünen Vorsitzenden Katja Meier und Wolfram Günther an der Sachsen-CDU. Aber die Zeit drängt: Anders als im Bund, wo nach den Bundestagswahlen 2017 viele Monate über eine Koalition verhandelt wurde, muss in Sachsen innerhalb von wenigen Monaten die Regierung stehen, oder es muss neu gewählt werden. Um die AfD weiter klein zu halten, sind CDU, SPD und Grüne zum Erfolg verurteilt.
Niederlage für Heidan
Ein Desaster ist der Ausgang der Wahl für die Plauener CDU und den Landtagsabgeordneten Frank Heidan, der wieder im Wahlkreis 1 (Stadt Plauen) antrat. Er verlor das Direktmandat an den AfD-Mann Frank Schaufel. Nur 80 Stimmen fehlten Heidan zur Wiederwahl. Das ist sehr bitter. Die anderen Abgeordneten aus dem Vogtland, Andreas Heinz, Sören Voigt und Stephan, überflügelten die AfD-Kandidaten deutlich. Voigt zum Beispiel bekam 43,1 Prozent der Stimmen, sein AfD-Herausforderer Lutz Hauswald "nur" 26,6 Prozent. Während die drei wiedergewählten Abgeordneten bei den Direktstimmen jeweils besser abschnitten als ihre Partei, ist es in Plauen umgekehrt. Heidan kam auf 29,8 Prozent, die CDU auf 31,6. In den anderen drei vogtländischen Wahlkreisen erzielte die CDU Ergebnisse zwischen 37,3 und 40,4 Prozent.
Zwei Fragen müssen erlaubt sein: Warum schnitt die CDU in Plauen so schlecht ab? Warum ist Frank Heidan so unbeliebt? Es war falsch, sich nicht deutlich genug zur AfD abzugrenzen. Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte klare Kante gegen die rechtsextreme Partei und hatte Erfolg damit. In Plauen hatte man eher die Linken und die Grüne auf dem Kieker. Das könnte ein Fehler gewesen sein.
Kritik wegen Maaßen
Die Einladung des umstrittenen früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen war möglicherweise auch keine gute Idee. Die Plauener CDU stellte sich damit auch gegen ihren Landesvorsitzenden Kretschmer, der davon abgeraten hatte, Maaßen in den Wahlkampf einzubinden. Warum geht die Plauener Union auf Distanz zu Kretschmer? Ist er ihnen nicht konservativ genug? Bei seinem Besuch in Plauen hatte Maaßen zwar Kreide gefressen. Aber das hat kaum ein Bürger mitbekommen, da es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung handelte. Auch das war ein Fehler. Die Veranstaltung mit Maaßen soll ganz gut gewesen sein. Der Brief der CDU-Bundestagsabgeordneten Yvonne Magwas an alle Plauener CDU-Mitglieder, in dem sie Heidan wegen der Maaßen-Einladung ungewöhnlich scharf kritisierte und der darauffolgende Streit, hat dem Kandidaten gewiss auch nicht geholfen. Es scheint so, als wollten sich Teile der Plauener CDU immer stärker am wertkonservativen Flügel der Partei orientieren. Ob das der richtige Weg ist, verloren gegangene Stammwähler zurückzugewinnen, ist mehr als fraglich. Die Sympathisanten der CDU erwarten eine klare Abgrenzung ihrer Partei zur AfD und auch andere Themen als die Rechtspopulisten. Nur so kann meiner Ansicht nach eine Abwanderung zur AfD verhindert werden. Ansonsten wählen die Bürger lieber das das Original als die Kopie.
Generationswechsel nötig
Heidan will sich nach der Niederlage vom Sonntag jetzt langsam aus der Politik zurückziehen, kündigte er an. Möglicherweise hätte er das schon früher tun und seinen Stellvertreter Jörg Schmidt nach vorne lassen sollen. Ob der bei der Landtagswahl besser abgeschnitten hätte, wissen wir nicht. Schließlich fungierte Schmidt als Stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionsvorsitzender quasi als Wahlkampfmanager der Plauener CDU. Manche meinen auch, Heidans Niederlage sei möglicherweise auch die später Rache für sein Abstimmungsverhalten im Landtag beim Gesetz zur Kreisreform vor über zehn Jahren. Heidan hatte für das Gesetz gestimmt und damit den Verlust der Kreisfreiheit Plauens besiegelt. Gegen die dadurch entstandenen Nachteile muss die Stadt bis heute kämpfen.
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