Ansichtssache: Schachzüge

Von Wilfried Hub

Eine turbulente Politik-Woche geht zu Ende. Der Dienstag war aber nicht der Tag von Ursula von der Leyen, die mit knapper Mehrheit zur EU-Präsidentin gewählt wurde. Auch nicht der von Annegret Kramp-Karrenbauer, die überraschend zur Verteidigungsministerin ernannt wurde. Nein, es war der Tag von  Angela Merkel, die mit einem Schlag die Personalprobleme in Brüssel und Berlin klären konnte. Chapeau! Selbst Schwierigkeiten, die künftig noch hätten auftauchen können, lösen sich in Luft auf. Von wegen Kanzlerdämmerung. Angie hat alles im Griff. So kennen wir sie. Mit ihren eigenwilligen Entscheidungen überraschte sie wieder alle, auch ihre eigene Partei. Doch der Preis für diese Personalspielchen ist hoch. Die Glaubwürdigkeit der Politik bleibt auf der Strecke. Die Wähler fühlen sich nicht ernst genommen. Sie werden getäuscht und veräppelt. 
 Nach Merkels Schachzügen sehen manche ganz schön alt aus. Zum Beispiel diejenigen, die Jens Spahn schon als Verteidigungsminister ausgerufen hatten. Und auch Spahn selbst, der sich wieder einmal geschickt selbst ins Gespräch brachte, jetzt aber so tut, als sei er gar nicht interessiert gewesen. Vor allem aber die Berliner SPD, die dafür sorgte, dass ihre 16 Abgeordneten im Europaparlament die deutsche CDU-Kandidatin Ursula von der Leyen nicht zur EU-Präsidentin wählten. Immerhin befindet sich die SPD in einer Regierungskoalition mit der CDU. Immerhin sprach sich die SPD-Fraktion im EU-Parlament für von der Leyen aus. Keiner versteht das. Ich auch nicht. Die SPD wird den wenigen Wählern, die sie noch hat, dieses absurde Verhalten erklären müssen.
 Doch der Reihe nach: Vor gut zwei Wochen wurde von der Leyen überraschend von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Kandidatin nominiert. Ein kluger Plan von Merkel. Oder glaubt wirklich irgendjemand, dass der französische Staatspräsident Macron die deutsche Kandidatin ausgesucht hatte. Mit knapper Mehrheit wurde sie schließlich zur EU-Präsidentin gewählt. Versprochen worden war im Wahlkampf, dass einer der Spitzenkandidaten die EU führen werden. Der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP, wurde lange Zeit als neuer Präsident präsentiert. Doch es kam anders. Ein Beleg nicht nur für die Geringschätzung der Wähler, sondern auch der Abgeordneten im EU-Parlament. Eine Frechheit. Kein Wunder, dass die Skepsis gegenüber Europa immer größer wird.
AKK erneuert Machtanspruch
Mit der Wahl von der Leyens wurde das Amt des Verteidigungsministers frei. Aber nur für ein paar Stunden. Merkel berief überraschend Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Die hatte seit ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden mit Nachdruck jedes Regierungsamt ausgeschlossen. Sie wolle sich voll und ganz auf die Erneuerung ihrer Partei konzentrieren. Und jetzt ausgerechnet das Verteidigungsministerium. Das Einzige, was AKK jetzt erneuert, ist ihr persönlicher Machtanspruch. Ihre Glaubwürdigkeit ist vom Start weg beschädigt und wieder werden die Leute für dumm verkauft. Das Ministeramt soll der glücklosen Vorsitzenden helfen, ihr schlechtes Ansehen wieder aufzupolieren. Merkel will AKK als Nachfolgerin und ist ganz froh, gleichzeitig Jens Spahn kleinhalten zu können. Sein Ehrgeiz nervt. Denn auch er könnte das wichtige Amt als Sprungbrett ins Kanzleramt nutzten.
 Kramp-Karrenbauer geht voll ins Risiko. Die Probleme der Bundeswehr sind riesig. Viele trauen ihr das Amt nicht zu. Sie und Merkel würden die Bundeswehr für ihre Personalspielchen missbrauchen, die Ernennung sei eine Zumutung für die Truppe und die Nato-Partner. Sie hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Sie ist bekannt dafür, dass sie viel ankündigt, aber wenig umsetzt. Vor der wichtigen Aufgabe, ihre Partei zu erneuern, läuft sie weg.
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