Ansichtssache: Realitätsfern

Von Wilfried Hub

Die Leuchtturm-Politik des ersten sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, glaubten wir, sei mittlerweile überwunden. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsförderung Halle hat Anfang der Woche eine Studie zur Ost-Förderung vorgestellt und empfiehlt, künftig nur noch die Großstädte in ihrer Entwicklung zu unterstützen. In die Regionen sollte kein Geld mehr gesteckt werden, da die Hilfen wirkungslos seien. Das Bestehen auf gleichwertige Lebensverhältnisse habe in die Irre geführt, so die Studie. In Ostdeutschland sollen nur noch Leipzig und Dresden gefördert werden. Es sei ein Fehler, "auf Teufel komm raus" im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu erhalten. Ganz ehrlich: Dümmer geht's nimmer. Die Studie ist lebensfremd und geht an der Realität der Menschen im Osten vorbei.
 Die Forderung des Instituts, Fördergeld nur in besonders produktive Unternehmen in den Metropolen zu geben und die Regionen zu vernachlässigen, ist ökonomisch falsch und politisch völlig inakzeptabel. Meiner Ansicht nach sind derartige Forderungen auch zutiefst unmenschlich. Wirtschaftlich schwache Gebiete aufzugeben bedeutet, die Bürger dort zu Menschen zweiter Klasse abzustempeln. In Sachsen wohnen zwei Drittel der Bevölkerung auf dem Land. Wir brauchen beides: Städte mit Strahlkraft, die Aufgaben auch fürs Umland übernehmen, und ländliche Räume mit hoher Lebensqualität, intakter Infrastruktur, guten Bildungsmöglichkeiten und kleinteiligem Gewerbe mit hochwertigen Arbeitsplätzen. Wirtschaftliche Verbesserungen im ländlichen Raum sind schwieriger, aber wir können sie deshalb nicht einfach ganz lassen.
Der Markt regelt nicht alles 
Die Regionen können nicht allein nach wirtschaftlichen Kennzahlen beurteilt werden. Es ist doch klar, dass die Metropolen da besser abschneiden als Gebiete mit Dörfern, Klein- und Mittelstädten. Aber auch dort leben Menschen, die wir gefälligst ernst zu nehmen haben. Es gibt eben Leute, die ihre Heimat nicht verlassen wollen. Wir sollten alles dafür tun, dass sie es auch nicht müssen. Nach wie vor fehlen Arbeitsplätze. Die können ohne Förderung aber oft nicht geschaffen werden. Es ist ein Irrtum zu glauben, der Markt regelt alles selbst. Wir können es nicht zulassen, dass der ländliche Raum verödet und die Bevölkerung noch stärker in die Städte drängt. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es solche fast menschenleere Landstriche schon. Und die Metropolen stehen kurz vor dem Kollaps, weil Wohnungen fehlen. Die Mieten sind mancherorts nicht mehr bezahlbar. In Berlin hat sich eine Initiative gegründet, die dafür wirbt, große private Wohnungsunternehmen zu verstaatlichen, um günstige Mieten anbieten zu können. Die Menschen ziehen eben dahin, wo sie ordentlich bezahlte Arbeitsplätze finden. Ist  es da nicht sinnvoller, die Arbeit zu den Menschen zu bringen anstatt umgekehrt?
 Die Reaktionen auf die Hallenser Studie waren durchweg ablehnend. Manche reagierten empört und wütend. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies die Vorschläge zurück. Der Freistaat will an seiner Strategie festhalten, sowohl die Metropolen als auch die Regionen zu entwickeln. Kretschmer hat die Stärkung des ländlichen Raums zur Chefsache erklärt. Für die Ansiedlung von Unternehmen außerhalb der Großstädte gibt es deutlich höhere Förderquoten. Alle Orte ans schnelle Internet anzubinden, ist beschlossene Sache. Kretschmers häufige Besuche in den Regionen sind sicherlich auch Wahlkampftermine. Aber die zahlreichen Gespräche mit Bürgern belegen dennoch, dass er es ernst meint. Das gefällt den Leuten und wird auch Wählerstimmen bringen. Was noch fehlt, um die Regionen zu stärken, ist die dezentrale Ansiedlung von Landesbehörden. Es muss nicht alles in Dresden sein.
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