Ansichtssache: Klare Abgrenzung nötig

Von Wilfried Hub

Die nach Wahlen üblichen turbulenten Wochen sind noch lange nicht vorüber. In Dresden steht nach den Landtagswahlen eine sehr schwierige Regierungsbildung an. Die früheren Koalitionspartner CDU und SPD werden sich mit den Grünen als neuen Partner irgendwie anfreunden müssen. Regierungschef Michael Kretschmer kann bekanntlich überhaupt nicht mit der Öko-Partei und die überhaupt nicht mit ihm. Es gibt Themen, da ist man (noch) Lichtjahre voneinander entfernt. Da die Grünen wissen, dass sie unbedingt gebraucht werden, werden sie sich sehr teuer verkaufen wollen. Doch die drei Parteien werden am Ende ihrer Verantwortung für den Freistaat gerecht werden und sich zusammenraufen. Denn sie haben vom Wähler den Auftrag erhalten, das Land zu gestalten und nach vorn zu bringen. Die Furcht vor einem zu großen Einfluss der AfD schweißt sie zusammen.
Die Sondierungsgespräche für eine Kenia-Koalition in Dresden haben in dieser Woche begonnen. Mit dabei ist auch Kerstin Schöniger, die Bürgermeisterin aus Rodewisch. Sie sitzt für die CDU neben Ministerpräsident Michael Kretschmer am Verhandlungstisch. Die ersten Gesprächsrunden sollen sehr harmonisch verlaufen sein, hört man. Alle drei Parteien betonen, dass sie offen und konstruktiv miteinander verhandeln wollen. Kretschmer möchte "die wirtschaftlichen Stärken des Landes weiter ausbauen", die Grünen-Vorsitzende Katja Meier hofft "auf einen neuen Aufbruch, der hoffentlich zu mehr Zusammenhalt führen wird" und SPD-Chef Martin Dulig wünscht sich sogar, dass die neue Koalition "die richtige Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit ist". Schöne Worte, die aber sehr schnell vergessen sein werden, wenn es ans Eingemachte geht. Bei Themen wie Verkehr, Umwelt, Klima und Braunkohle gibt's erheblichen Verhandlungsbedarf. Eine große Klippe könnte auch das Sächsische Polizeigesetz sein. Bürgermeisterin Kerstin Schöniger kann dank ihrer Fähigkeit, auch komplizierte Sachverhalte schnell zu durchschauen und ihrer freundlichen und verbindlichen Art viel dazu beitragen, dass die Verhandlungen harmonisch verlaufen und tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Im Vogtland kamen in den vergangenen Wochen die Gremien nach der Kommunalwahl im Mai zum ersten Mal zusammen. Die Stadt- und Gemeinderäte konstituierten sich und auch der Kreistag des Vogtlandkreises nahm seine Arbeit auf. Nachdem die AfD bei der Kommunalwahl der große Gewinner gewesen war, sitzen in allen Gremien etliche Abgeordneten der rechtsextremen Partei. Zum Beispiel 9 im Stadtrat von Plauen und 17 im Kreistag. Während die erste Ratssitzung in Plauen völlig problemlos über die Bühne ging, die Ausschüsse und Aufsichtsräte wie geplant besetzt wurden, gab es im Kreistag Turbulenzen. Die Kreisräte der AfD sind bereits heillos zerstritten und gaben kurzerhand bekannt, mit zwei Fraktionen antreten zu wollen. Die eine hat 10, die andere 7 Mitglieder. Ob dies rechtlich überhaupt geht, ist mehr als fraglich. Das müssen jetzt die Gerichte entscheiden. Die Fäden im Hintergrund zogen wohl die neu gewählten Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart (Oelsnitz) und Frank Schaufel (Plauen), die selbst auch nicht gut aufeinander zu sprechen sind. Beide AfD-Gruppen werfen sich gegenseitig vor, die Spaltung betrieben zu haben. Lustigerweise war Lupart zunächst in beiden Fraktionen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.


Kritik an Ralf Oberdorfer


Für den eigentlichen Aufreger sorgte aber Ralf Oberdorfer, Oberbürgermeister in Plauen und FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Er ließ sich von der AfD in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Chemnitz entsenden, weil die selbst kein Interesse an dem Sitz hatte. Während Oberdorfer es eher pragmatisch sieht und in dem Verband Wichtiges für die Region anschieben will (Verkehrswege, Industrie- und Gewerbegebiete), äußerten CDU und SPD im Kreistag Unverständnis und sprachen von Tabubruch. Der Plauener OB betont, dass es ihm vor allem darum gehe, dass der Vogtlandkreis gut vertreten sei. Mit seinen Fachleuten aus dem Rathaus im Rücken könne er zum Vorteil des Kreises in dem wichtigen Gremium eine gute Rolle spielen. Insgesamt hat der Kreistag vier Plätze in der Versammlung. Oberdorfers Argumentation kann man zwar folgen, aber trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack, im Schwabenland wär's ein "Geschmäckle". Anstatt jetzt ein falsches Signal zu setzen, sollte sich der OB endlich klar gegen die Rechtspopulisten festlegen, um nicht in eine falsche Ecke gestellt zu werden. Oberdorfer hatte es meiner Ansicht nach bereits bei den Demonstrationen der WSD ("Wir sind Deutschland") vor zwei Jahren versäumt, sich deutlich gegen "rechts außen" abzugrenzen.
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