Ansichtssache: Kein Platz für Nazis

Von Wilfried Hub

Wieder protestierten in Plauen Hunderte gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei "Dritter Weg". Dass alles weitestgehend friedlich verlief, ist vor allem dem unaufgeregten Vorgehen der 1300 Polizisten und dem besonnenen Verhalten der protestierenden Plauener zu verdanken. Ihnen gelang es ein Zeichen zu setzen gegen rechtsextremen Hass. Ob in Haselbrunn, in der Kaiserstraße oder am Albertplatz - die Plauener widersetzten sich den Neonazis. Lautstarke Musik und die Glocken der Pauluskirche sorgten dafür, dass die rechten Parolen nicht zu verstehen waren.
 Für Empörung sorgte das Furcht einflößende Erscheinungsbild des "Dritten Weges" mit gleichfarbigen T-Shirts, Trommeln und Fackeln. Für viele war es völlig unverständlich, warum das Mitführen von Fackeln erlaubt wurde. Die Polizei klärte auf, dass die Versammlungsbehörde, also der Kreis, das "Abbrennen von Signalfackeln am Anfang und Ende der Versammlung erlaubt" habe. Formaljuristisch hat der Landrat sicherlich richtig gehandelt, auch als er die Versammlung genehmigte. Er hätte beides auch erst mal verbieten und sich vom Gericht zur Genehmigung zwingen lassen können. Es wäre sein ganz persönliches Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz gewesen. Meiner Ansicht nach wurde den Neonazis zu viel Platz eingeräumt. Es kann nicht sein, dass ein paar hundert Rechtsextreme die halbe Stadt lahmlegen.
 

Oberdorfer in der Kritik

Für Diskussionen sorgte auch ein Artikel von "Spiegel Online", in dem Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer massiv kritisiert wird. Ihm wird die Verharmlosung des "Dritten Weges" vorgeworfen. Während die meisten Plauener Bürger klare Kante zeigten, schaue der OB lieber weg und lasse damit zu, dass sich die Nazipartei in Plauen breit macht, schreibt der Spiegel-Autor Christoph Ruf. Natürlich lehnt Oberdorfer Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ab. Aber er hat sich beim Thema "Dritter Weg" mehrfach höchst unglücklich geäußert. Der "Dritte Weg" sei keine verbotene Partei. Damit sei sie in einer Demokratie legitimiert, sagt er. Irrtum, Herr Oberbürgermeister! Die Nazi-Partei lehnt unseren Staat und unser Grundgesetz ab. Das reicht aus, um nicht demokratisch legitimiert zu sein.
 Die Bürger erwarten vom OB, dass alle Möglichkeiten und Spielräume genutzt werden, um dafür zu sorgen, dass sich der "Dritte Weg" nicht einnistet bei uns. Mit Hausaufgabenbetreuung, einer Kleiderkammer, einer "Volksküche" und Selbstverteidigungskursen für "deutsche Kinder und Jugendliche" versuchen die Neonazis sich hier zu etablieren und die Sympathien der Bürger zu erschleimen. Stadt und Kreis sollten dieser Gruppe bei ihrem unerträglichen Tun so viele Steine wie möglich in den Weg legen. Jede Kleinigkeit, jedes Entgegenkommen soll sie sich vor Gericht mühsam erstreiten müssen.
 Einer der geistigen Führer des "Dritten Weges" ist Tony Gentsch, der schon vor einigen Jahren der rechtsextremen Kameradschaft "Freies Netz Süd" (FNS) in Oberfranken angehörte. Funktionäre des mittlerweile verbotenen FNS gehörten zu den Mitbegründern des "Dritten Weges". Die Kommunen in Bayern hatten damit Erfolg, den Neonazis immer wieder Steine in den Weg zu legen. Warum nur geht unser OB so gnädig mit diesen Leuten um? Die Rechtsradikalen räumten in Oberfranken das Feld und zogen weiter nach Plauen, weil sie dort bessere Entfaltungsmöglichkeiten sahen. Der "Dritte Weg" kandidiert zur Stadtratswahl am 26. Mai mit einer eigenen Liste. Spitzenkandidat ist Tony Gentsch. Er hat durchaus Chancen auf einen Sitz im nächsten Stadtrat. Gentsch hat den "Versagern" und "Verrätern" im Parlament bereits den Kampf angesagt. Er wird gewiss keine Möglichkeit und kein rechtliches Mittel auslassen, um die Kommunalpolitik im Rathaus zu blockieren.
-----
www.vogtland-anzeiger.de