Ansichtssache: Instabil

Von Wilfried Hub

Noch vier Wochen sind es bis zur Kommunalwahl. Obwohl die heiße Phase des Wahlkampfs erst noch beginnt, sind die Parteien schon gut dabei. Doch sind es immer weniger Kandidaten, die zur Wahl antreten. Kaum noch jemand ist bereit, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Es liegt aber auch daran, dass die Anzahl der Mandate in den Kreistagen sowie in den Stadt- und Gemeinderäten Sachsens in den vergangenen drei Jahrzehnten deutlich gesunken ist. Weit mehr als die Bevölkerungszahl. Und auch das zunehmende Desinteresse der Bürger an Politik hat seine Gründe.
 Zur Kommunalwahl im Mai 1990 hatte es noch knapp 30 000 Mandate in Sachsens Kommunen gegeben. Nach der jetzt anstehenden Wahl wird es nur noch etwa 8500 Kommunalpolitiker geben. Das belegt eine Studie des Ifo-Instituts Dresden. Zu DDR-Zeiten hatte es in den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Leipzig und Dresden sogar noch 53 000 Volksvertreter in den Gemeinden gegeben. Dass so viele Mandate abgeschafft wurden, liegt vor allem an den Gemeinde- und Kreisfusionen. Aus ursprünglich 48 Kreisen wurden zehn, aus 1600 Gemeinden wurden 419. Sachsen handelte radikaler als andere ostdeutsche Länder und ist da wohl zu weit gegangen. Meiner Ansicht nach ein wichtiger Grund für viele Probleme, die wir heute in Sachsen und in Ostdeutschland haben.
 Die Fusionen von Gemeinden haben erhebliche Auswirkungen auf die lokalen Vertretungen. Ein Kommunalpolitiker hat immer mehr Bürger zu vertreten, weil nach der Fusion deutlich weniger Mandate zu vergeben sind als in den eigenständigen Gemeinden davor. Oft kennen die Bürger ihre Vertreter nur noch dem Namen nach. Bei einer Fusion geht nicht nur die Eigenständigkeit und Identität verloren, auch die Bürgernähe bleibt auf der Strecke. Kommunalpolitik ist anonym geworden. Da darf man sich nicht wundern, wenn einerseits weniger Leute bereit sind, für ein lokales Parlament zu kandidieren, und andererseits die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zurückgeht. Ein wichtiger Anker unserer Demokratie ist geschwächt. Das macht sie instabil.
Gefährliches Vakuum 
Die flächendeckende Schwächung kommunalpolitischer Beteiligung dürfte der ohnehin noch immer nicht völlig gefestigten Demokratie im Osten nicht gerade förderlich sein, mutmaßt auch das Ifo-Institut. Die früheren Gemeinderäte, die zu Ortschaftsräten herabgestuft wurden, können die entstandenen Nachteile nicht kompensieren. Ortschaftsräte verfügen über keine nennenswerten Kompetenzen und nur über ein winziges Budget. Früher waren die Gemeinderäte auch die Kümmerer. Das ist wegen der vielen Einwohner, die jedes einzelne Gemeinderatsmitglied heute zu vertreten hat, oft nicht mehr möglich. Hier entsteht ein gefährliches Vakuum, das die Parteien und Gruppierungen vom rechten Rand längst als Betätigungsfeld entdeckt haben. Mit Sprechstunden, Hausaufgabenhilfen, Kleiderkammern und Suppenküchen erschleichen sie sich die Sympathien der Bürger und treten als Kümmerer auf. Es wird sehr schwierig werden, diesen Ungeist wieder in die Flasche zurückzubekommen.
 Ähnlich verhält es sich auch bei der mit mehr Effizienz begründeten Kreisreform, die vor zehn Jahren in Sachsen durchgezogen wurde. Der Stadt Plauen brachte die "Eingemeindung" in den Vogtlandkreis (fast) nur Nachteile. Effizienter wurde nichts. Ein trauriges Beispiel, dass zu große Einheiten nur schwer beherrschbar sind, ist das aktuelle Müllproblem. Nach monatelangem Chaos scheint jetzt aber doch die Erkenntnis zu reifen, dass die Müllbeseitigung in Stadt und Land unterschiedlich organisiert werden muss. Es gibt mehr Beispiele für das Versagen von Politikern. Die frustrierten Bürger trauen der Politik nicht mehr die Lösung der Probleme zu. Die Folgen sind bekannt.
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