Ansichtssache: Im Dilemma

Von Wilfried Hub

Werkstattgespräch - das hört sich gut an. Das ist modern und klingt nach Aufbruchstimmung. Und das bei der CDU. Wahnsinn. Diese neue Form des internen Dialogs, oder ist es vielleicht doch nur ein neues Wort, ist eine Idee der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Alles neu also. Nur das Thema, das diskutiert wurde, war alt: Der Herbst 2015 und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aber selbst nicht dabei war. Die Migrationspolitik der Kanzlerin wird seit fast vier Jahren in der CDU heftig diskutiert und Merkel hat längst zugegeben, dass sie Fehler gemacht hat und so etwas wie im Herbst 2015 nie wieder passieren dürfe. Das Asylrecht hat sich seit 2015 stark verändert.
 Doch sind Flüchtlinge für die CDU immer noch ein gutes Wahlkampfthema, vor allem um an die AfD verlorene Wähler zurückzuholen. Außerdem ist es ein Lieblingsthema vieler Journalisten, die nur zu gerne über einen unüberwindbaren Konflikt zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei berichten würden. Der neuen Parteivorsitzenden gelang es, das Werkstattgespräch nicht zu einem Tribunal über Merkel werden zu lassen. Dennoch war es auch ohne Namensnennung eine Abrechnung mit deren Flüchtlingspolitik. AKK ließ keinen Zweifel daran, dass sie sich in der Flüchtlingspolitik eine viel härtere Gangart vorstellen könnte als die Kanzlerin. Notfalls wäre sie auch bereit, die deutsche Grenze dichtzumachen. Als Ultima Ratio, wie sie sagt. Aber natürlich müsse es eine europäische Lösung geben.
Überholen ohne einzuholen
AKK hat jetzt die schwierige Aufgabe, irgendwie dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der "Migrations-Werkstatt" auch die Politik verändern. Doch wie kann die Partei ihre Flüchtlingspolitik neu ausrichten, während Merkel noch Kanzlerin ist? Ein Dilemma. Sie zu beschädigen, wäre ein großer Fehler. Schließlich, und das wollen manche nicht so recht wahrhaben, ist Merkel (wieder) die beliebteste Politikerin und genießt bei der Bevölkerung großen Respekt. Im aktuellen Politbarometer liegt sie auf Platz eins. Es wird sich trotz der Werkstatt vermutlich nicht viel ändern. Also doch nur eine Wahlkampfveranstaltung, um den Parteifreunden bei den anstehenden Landtagwahlen zu helfen? Es ist aber fraglich, ob es der CDU beim Flüchtlingsthema gelingen kann, die AfD zu überholen ohne sie einzuholen.
 Sollte die CDU noch nicht bemerkt haben, dass der Herbst 2015 für die meisten schon lange kein Top-Thema mehr ist? Fragen zu Rente, Bildung, Umwelt, Fahrverboten, Steuern und Abgaben treiben die Leute um. Da ist die SPD schon ein ganzes Stück näher dran an den Leuten. Doch sie hat ein Personalproblem. Kaum vorstellbar, dass Andrea Nahles in der Lage ist, die Partei aus der Krise zu führen. Das nur nebenbei. Auch beim Thema Migration gibt es viele aktuelle Fragen und Probleme. Wie kann es gelingen, die Asylbewerber, so gut es geht, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie müssen Deutsch lernen und ausgebildet werden. Schließlich brauchen wir dringend Arbeitskräfte. Im Vogtland gibt es erste Erfolge. 326 anerkannte Flüchtlinge konnten 2018 in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Im Vogtland leben rund 1400 Asylbewerber. Die Zahl ist leicht rückläufig. 
 Beim Umgang mit Ausreisepflichtigen treten wir auf der Stelle. Es handelt sich dabei um Ausländer, die kein Asyl bei uns bekommen, oder um straffällig gewordene Asylbewerber. Im Landratsamt werden 636 Menschen als "vollziehbar ausreisepflichtige Personen" geführt. Obwohl es hier etwas Bewegung gibt, ist die Zahl konstant. Letztes Jahr gab es nur 61 Abschiebungen. Das ärgert die Leute. Vor allem weil keiner weiß, wie es mit dem großen Rest weitergeht. Innenminister Horst Seehofer will die Zahl der Abschiebungen mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" erhöhen. Wir sind gespannt.
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