Ansichtssache: Heiße Luft

Von Wilfried Hub

Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Wirklich schön war eigentlich nur der Ort der Zusammenkunft. Neudietendorf, ein hübsches Dorf, am Südrand des Thüringer Beckens gelegen, ist vor allem bekannt durch den Traditions-Magenbitter "Aromatique", der dort seit 1828 hergestellt wird. Kenner nennen ihn nur "Aro". Nicht auszuschließen, dass die Regierungschefs nach dem Treffen einen Schnaps nehmen mussten. Denn von der Kanzlerin kamen nur nichtssagende Allgemeinformulierungen und Worthülsen. Sie versprach viel und lieferte wenig. Nennen wir es heiße Luft oder Wahlgedöhns. Schließlich wird in drei Ost-Ländern demnächst gewählt.
 Natürlich versicherte Merkel, sich weiterhin für eine Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen. Das sagt sie seit 14 Jahren. Genügend Zeit um etwas anzugleichen. Viel erreicht hat sie bei dem Thema nicht. Ob Rente oder Lohn - die Unterschiede zwischen Ost und West sind weiter groß. Wenigstens hat sie Verständnis dafür, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall die Ungeduld wachse, "weil es nach wie vor strukturelle Unterschiede gibt". Aber sie will aufpassen, dass diese nicht größer werden. Keine guten Aussichten eigentlich. Auch zur künftigen Förderung der neuen Länder durch die EU gab es keine Lösungsvorschläge. Merkel sagte, dass ab 2021 womöglich deutlich weniger Geld in den Osten fließen werde. Sie versprach harte Verhandlungen mit der EU. Der Vorschlag der Landeschefs, Berlin sollte die fehlenden EU-Mittel kompensieren, wurde gar nicht erst diskutiert.
 Ähnliches gilt für den Solidarpakt II. Merkel versteht die Sorgen der neuen Länder, dass das Geld, das bisher in den Osten floss, nun über ganz Deutschland verteilt würde. Es sei aber noch nichts entschieden, es werde noch geredet. Die Länderchefs fordern nicht nur Unterstützung für ostdeutsche Länder, sondern ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Wohlwollendes Kopfnicken gab's auch für die wiederholt vorgetragene Forderung, mehr Bundesbehörden im Osten an- oder notfalls umzusiedeln - und zwar nicht in den Ballungszentren, sondern in der Fläche. Die Bundeskanzlerin unterstützt das, blieb aber sehr unkonkret. Einig waren sich alle, dass das 5G-Netz nicht nur in den Städten ausgebaut werden soll.

Keine konkreten Erfolge

Keine Zugeständnisse gab es bei der Kostenverteilung für DDR-Sonderrenten. Die Ost-Landeschefs hatten eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten gefordert. Es geht um jährlich drei Milliarden Euro, mehr als eine Million Menschen sind betroffen. Bei dem Thema werde man "hartnäckig weiterbohren", betonte der gastgebende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow. Die Forderung ist richtig. Meiner Ansicht nach sollte aber die Rehabilitierung von SED-Opfern Vorrang haben. Die Opfer politischer Verfolgung in der untergegangenen DDR müssen rehabilitiert und entschädigt werden. Viele SED-Opfer leben bis heute in sozial prekären Verhältnissen.
 Für die ostdeutschen Ministerpräsidenten endete das Treffen in Neudietendorf eher enttäuschend. Wie bei solchen regelmäßigen Treffen üblich, kam es nur zum Auffrischen bekannter Erwartungen. Merkel blieb verständnisvoll und freundlich, aber unverbindlich. Dabei wären vor allem die Ministerpräsidenten, bei denen dieses Jahr noch Landtagswahlen anstehen (Sachsen, Brandenburg, Thüringen), gerne mit Erfolgen nach Hause gefahren. Leider Fehlanzeige. Einzig Ramelow hatte einen kleinen persönlichen Erfolg. Er bekam seinen ersten Auftritt mit der Kanzlerin. Beide haben sich bei Ministerpräsidentenrunden zwar schon oft getroffen. Einen gemeinsamen Auftritt mit dem einzigen linken Landeschef konnte die Kanzlerin aber bisher immer vermeiden.
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