Ansichtssache: Blauäugig

Von Wilfried Hub

Martin Dulig hat keine Angst vor der AfD. Das ist gut so. Weil Angst kein guter Ratgeber ist. Der Vorsitzende der Sachsen-SPD, der auch Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist, gab sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sehr zuversichtlich und gelassen. Er geht davon aus, dass bei den Landtagswahlen am 1. September die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und SPD bestätigt wird. Das nennt man Pfeifen im Walde, glaube ich.
 Das Gegenteil ist richtig. Duligs Partei liegt bei aktuellen Umfragen bei zehn Prozent in Sachsen. Und es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändern könnte. Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber es ist blauäugig zu glauben, dass die SPD bis zum Sommer tatsächlich eine Sympathie-Wende hinlegt. Der SPD-Chef hat natürlich Recht damit, dass eine Landtagswahl keine Bundestagswahl ist und deshalb auch anders funktioniert. Klar stehen beim Wahlkampf im Freistaat vor allem sächsische Themen im Vordergrund. Dass die Menschen, die bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben, sich zur Landtagswahl deutlich anders entscheiden, bleibt aber wohl ein frommer Wunsch. Wer das glaubt, hat die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt. Die politische Großwetterlage spielt immer die entscheidende Rolle für die Wahlentscheidung. Was schlecht gemacht wird in Berlin, beeinflusst auch das Abschneiden der Parteien in den Ländern und sogar in den Kommunen.


Die Bürger sind genervt


Es gibt glühende Anhänger der AfD, die der Meinung sind, dass diese rechtspopulistische Partei genau die richtigen Themen bearbeitet und genau die richtigen Ansichten vertritt. Diese Leute umzustimmen, wird auch der SPD und Herrn Dulig nicht gelingen. Der größte Teil der AfD-Wähler sind meiner Ansicht nach aber Protestwähler, die mit der Arbeit der regierenden Politiker einfach extrem unzufrieden sind. Diese Wähler könnten vielleicht sogar überzeugt werden. Mit guter Politik für die Menschen. Aber die ist leider Mangelware. Und zwar auf allen Ebenen - im Bund, im Land und teilweise auch auf der kommunalen Ebene. Oder glaubt hier  irgendjemand, dass das aktuelle Müllchaos im Vogtlandkreis sonderlich Vertrauen und Glaubwürdigkeit stiftend ist? Dabei waren diese Probleme doch absehbar. Nicht eingesammelte Müllsäcke, fehlende neue und noch nicht abgeholte alte Tonnen, falsche Abholtermine. Die Bürger sind nur noch genervt.
 Die besseren und richtigen Themen hat die AfD natürlich nicht. Sie hat schon gleich gar nicht das bessere Personal. Die SPD-Themen wie Pflege und Rente, Lehrer- und Ärztemangel, Digitalisierung, Energie und Mobilitätsgarantie sind die richtigen. Aber wie kommt es nur, dass ich das Gefühl habe, dass diese Themen bei der CDU und bei den Grünen besser aufgehoben sind? Und beim Personal bin ich mir leider auch nicht mehr ganz sicher, ob das so weitergehen kann. Ich meine weder Martin Dulig, noch die Sozialdemokraten vor Ort im Vogtland und in Plauen. Das Team um Juliane Pfeil-Zabel und Benjamin Zabel rackert sich ab für die Partei, muss sich aber auf verlorenem Posten fühlen. Mit der glücklosen Andrea Nahles und dem biederen Finanzminister Olaf Scholz an der Parteispitze in Berlin wird es für die SPD sehr schwer werden, irgendwo in Deutschland in absehbarer Zeit wieder Wahlen zu gewinnen.
 Es wird bei den Landtagswahlen am
1. September sicherlich keine Bestätigung der aktuellen Koalition von CDU und SPD geben. Die Grünen, die sich langsam zur zweiten und einzigen größeren Volkspartei neben der CDU entwickeln, sind bereit, als Koalitionspartner Verantwortung zu übernehmen. Wenn's denn reicht. Ansonsten muss sich CDU-Chef Michael Kretschmer einen dritten Partner suchen. Einfach wird's jedenfalls nicht.
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