Ansichtssache: Blamage

Von Wilfried Hub

Wenn Unternehmer wissentlich zulassen, dass Gesetze grob missachten werden, kommt es immer öfter vor, dass sie auch persönlich zur Kasse gebeten werden, im schlimmsten Fall ins Gefängnis müssen. Erleben können wir das gerade bei VW und Audi. Was aber, wenn Politiker Ähnliches tun? Wenn sie wissentlich gegen Gesetze verstoßen oder grob fahrlässig Steuergelder verschwenden. Jetzt wissen Sie vermutlich schon, was gemeint ist. Es geht um die gekippte Pkw-Maut, die den Steuerzahler trotzdem viel Geld kosten wird. Wer bittet Andreas Scheurer, Alexander Dobrindt und Horst Seehofer zur Kasse? Leider gibt es keine Haftung für Politiker. Gäbe es die, würde sorgfältiger gearbeitet und sparsamer mit Steuergeldern umgegangen.
 Die CSU-Politiker wollten eine uralte Schnapsidee trotz aller Bedenken und Warnungen endlich umsetzen. Schon Franz Josef Strauß zog in den 80er Jahren mit der "Ausländermaut" als Wahlkampfschlager durch die Bierzelte. Kanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf 2013 versprochen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Auf Druck der CSU billigten erst die CDU und dann auch die SPD die Maut. Die Bayern hatten gedroht, man werde ohne Pkw-Maut einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Sie stand dann erst im Koalitionsvertrag und bald darauf im Gesetzblatt. Mit dem EU-Urteil ist das Versprechen der damaligen CDU-Chefin jetzt doch irgendwie eingelöst worden. 
Bürger zahlen die Zeche 
Doch das Scheitern der Maut ist nicht nur peinlich. Den Steuerzahler kann die Schnapsidee noch teuer zu stehen kommen. Dass ein Projekt vom Gericht gestoppt wird, ist keine Schande. Der Vorwurf an die Politiker ist ein anderer: Obwohl viele Experten vor der Pkw-Maut warnten und sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten das Vorhaben für rechtswidrig erklärte, wurden vom Verkehrsministerium Fakten geschaffen. Eigentlich sollten mit der Maut Milliarden eingenommen werden. Jetzt müssen die Bürger draufzahlen. Alle bisherigen Ausgaben waren umsonst. Allein für Berater wurden bereits 40 Millionen Euro ausgegeben. Die Kosten zur Vorbereitung der Maut könnten bis Jahresende sogar auf 128 Millionen steigen.
 Die anfangs geschätzten Einnahmen von jährlich 500 Millionen, die ohnehin überschaubar gewesen wären, fehlen ab 2020 im Bundeshaushalt. Das Geld war für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen und muss jetzt irgendwie anders beschafft werden. Ideen gibt es bereits. Eine echte Vignette für alle, ob Inländer oder Ausländer, bleibt EU-rechtlich selbstverständlich erlaubt. Nach dem Verursacherprinzip würden alle Nutzer in gerechter Weise zur Finanzierung beitragen. Und es gebe dann, wie es in der Urteilsbegründung heißt, keine Diskriminierung von Ausländern mehr.
 Scheuer bemüht sich um Schadensbegrenzung. Er hat eilig eine Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils installiert. Jetzt gehe es darum, wie die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen bewältigt werden können, so der Minister. Rechtliche und finanzielle Fragen stünden zunächst im Vordergrund, erst dann die politischen. Wenn Scheuer schon nicht für den Schaden, den er verursacht hat, finanziell in Haftung genommen werden kann, sollte er wenigstens die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Immerhin hat Scheuer mit der Vergabe des Maut-Auftrags viele Monate vor der Entscheidung der europäischen Richter einen fatalen Fehler begangen. Statt abzuwarten, begann er bereits mit der Umsetzung des Projekts. So wurden beim Kraftfahrtbundesamt zig Stellen geschaffen. Die Verträge mit Betreiberfirmen für die Erhebung und Kontrolle der Maut-Gebühren sind mittlerweile zwar gekündigt. Doch könnte Schadenersatz in noch nicht bekannter Höhe fällig werden.
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