Ansichtssache: Abschiebepraxis fragwürdig

Von Wilfried Hub

Abschiebungen von Flüchtlingen sind grundsätzlich richtig. Das soll gleich am Anfang deutlich gesagt werden, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass hier ein Gutmensch schreibt, der ohne Rücksicht auf Gesetze alles durch die rosarote Brille sieht. Zwei Fälle aus unserer Region werfen allerdings Fragen auf. Eine Familie aus Georgien, die in Oelsnitz lebte, und ein junger Libanese aus Plauen, wurden bzw. werden abgeschoben, obwohl sie, wie von allen Seiten bescheinigt wird, bestens integriert sind. Zwei Beispiele, aber sicher keine Einzelfälle.
Der Familienvater aus Oelsnitz hatte nach einem Vorstellungsgespräch bei einer Firma im Vogtland bereits die Zusage erhalten, in dem Unternehmen einen Job zu bekommen. Es fehlte nur noch die bei der Ausländerbehörde beantragte Arbeitserlaubnis. Die Frau hatte in Georgien als Krankenschwester gearbeitet. Die erforderlichen Nachweise und Zusatzabschlüsse sollten bei den Behörden eingereicht werden, damit die Frau auch hier als Krankenschwester arbeiten kann. Beide sprechen gut Deutsch, haben ihre Kurse erfolgreich beendet. Die beiden Töchter waren in einer Oelsnitzer Schule gut integriert. Die Bemühungen der Arbeitsmarktmentorin für Geflüchtete im Bildungsinstitut Pscherer, die die Familie betreute, halfen nichts. Der Eilantrag eines Anwalts ans Verwaltungsgericht, um die Abschiebung in letzter Minute noch zu verhindern, wurde abgelehnt. Die Familie musste Deutschland verlassen.
Libanese ein "Glücksfall"
Der 25-jährige Libanese Kasim, der seit drei Jahren in Plauen lebt, arbeitet als Rettungsschwimmer bei der Freizeitanlagen GmbH und war zuletzt im Freibad Haselbrunn eingesetzt. Er hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, bezieht keine Sozialleistungen und arbeitet 40 Stunden pro Woche. Sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, die Abschiebung kann jederzeit vollzogen werden. Ronny Adler, der Geschäftsführer der Freizeitanlagen, spricht von einem "Glücksfall". Da der junge Mann sehr gut Deutsch und Arabisch spreche, könne er gut als Vermittler zwischen deutschen und ausländischen Badegästen wirken. So konnte mancher sich anbahnende Konflikt im Bad schon vermieden werden. Die Kollegen sprechen von einem "Paradebeispiel für gute Integration".
Soweit die beiden Beispiele aus der Region. Sie belegen, dass beim Umgang mit Abschiebungen so manches im Argen zu liegen scheint. Man hat das Gefühl, dass die falschen Leute abgeschoben werden. Diejenigen, die in geordneten Verhältnissen leben und jederzeit zu Hause anzutreffen sind, müssen gehen. Die "Problemfälle" dagegen, also Ausländer, die auffällig wurden, möglicherweise sogar Straftaten begangen haben, dürfen bleiben, weil sie nicht auffindbar sind. Da machen es sich die Behörden zu leicht. Es darf nicht sein, dass genau die Personen abgeschoben werden, bei denen die Integration zu gelingen scheint. Selbst Deutsche, die nicht gerade im Verdacht stehen, Freunde von Flüchtlingen und Ausländern zu sein, sind der Meinung, dass bei Abschiebungen Ausnahmen möglich sein müssen. Wer Deutsch spricht, arbeitet und sich an die deutschen Gesetze hält, sollte bleiben dürfen. Vor allem dann, wenn es sich aufgrund ihrer Ausbildung um Arbeitskräfte handelt, die bei uns gebraucht werden.
Abschiebungen scheitern
Kann es sein, dass die Behörden lieber die "einfachen" als die "Problemfälle" angehen, um bessere Ergebnisse zu erzielen? Laut Statistik scheitert etwa die Hälfte bis zwei Drittel der Abschiebungen in Sachsen. Denn bei Weitem nicht alle Flüchtlinge, die die Polizei oft in den Morgenstunden abholen will, reisen am Ende auch aus. Laut sächsischem Innenministerium gibt es viele Gründe für gescheiterte Abschiebungen - einer davon sei, dass die Personen an ihrem Wohnsitz nicht angetroffen werden. Letzteres kommt besonders oft vor: 2018 in 990 Fällen und damit bei knapp zwei Dritteln der 1541 gescheiterten Abschiebungen. In 1084 Fällen waren die Abschiebungen erfolgreich.
Fraglich ist, ob das von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Statistik verbessern kann. Das Innenministerium in Sachsen begrüßt die Pläne für das neue Gesetz und will damit auch den bayerischen Vorwurf einer Anti-Abschiebe-Industrie zurückweisen. Man hofft auf eine Verbesserung der Rückkehr-Praxis. Der sächsische Flüchtlingsrat dagegen weist den Vorstoß Seehofers zurück. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Strafen für Unterstützer von Flüchtlingen vor, die Abschiebe-Termine verbreiten, um die Öffentlichkeit in bestimmten Fällen gegen eine Abschiebung zu mobilisieren. "Es ist falsch, Organisationen und Ehrenamtliche zu kriminalisieren, zu bestrafen, die dafür sorgen, dass Menschen ihre Grundrechte und Menschenrechte wahrnehmen", betont der Flüchtlingsrat. Ich bin der Ansicht, dass bei Abschiebungen nicht allein Gesetze, sondern manchmal auch gesunder Menschenverstand gefragt ist. Bei Flüchtlingen, die ganz offensichtlich und nachweislich gut integriert sind, muss im Interesse aller eine Lösung gefunden werden.
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