Abfuhr für die Brötchentaste

Und täglich grüßt das Murmeltier - sprich das Parkraumkonzept: Zwei CDU-Anträgen dazu wurde im Finanzausschuss eine Abfuhr erteilt - darunter der "Brötchentaste". Diese gibt es aber bereits, auch wenn sie nicht so heißt, sagt ein Stadtrat.

Von Mario Wild

Plauen - Lange Rede, kurzer Sinn: "Das kann so nicht gestattet werden. Die Vorschläge stehen im Widerspruch zur Haushaltsplanung", so Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer und Kämmerin Uta Göbel unisono. Kurz zuvor hatte CDU-Stadtrat Tobias Kämpf begründet, warum die "Brötchentaste" (15 Minuten freies Parken) eingeführt, die Höchstparkdauer von zwei auf vier Stunden erweitert und die Parkgebühren in der City gesenkt werden sollten. "Wir müssen alles dafür tun, um den Handel in der Innenstadt - unser Vorzeigeobjekt - zu stärken. Gleichzeitig könnte wir mit den Maßnahmen die Kunden entlasten", so Kämpf. 
Dagegen haben auch die anderen Stadträte nichts. "Trotzdem ist der Vorschlag zu kurz gesprungen", entgegnete Linken-Stadtrat Klaus Jäger. Er erinnerte daran, das ein Parkkonzept auch eine Lenkungsfunktion habe. Kämmerin Göbel betonte ebenfalls, dass es nicht nur den Individualverkehr, sondern auch den ÖPNV gebe - beispielsweise die Plauener Straßenbahn. Nicht auszuschließen, dass der 15-Minuten-Takt künftig nur mit Unterstützung der Stadt aufrechtzuerhalten sei. 
Mit jährlich rund 220 000 Euro pro Jahr beziffert die Stadtverwaltung die die Kosten der CDU-Vorschläge, macht 880 000 in vier Jahren. Als Deckungsvorschlag sollten "Mehreinnahmen durch stationäre Blitzer und mobilen Messeinrichtungen" herhalten und die zusätzlichen Gelder durch die Verlängerung der Höchstparkdauer. "Hanebüchen", so (nicht nur) das Urteil von Stadtrat Jäger (Linke). "Das geht zu weit, bei aller Liebe zum Auto und zum Handel". Der Stadtchef konnte sich eine Spitze in Richtung Antragsteller nicht verkneifen, als er forderte, "die Disziplin, die sie anderen stets unter die Nase reiben, auch selbst einzuhalten", so Oberdorfer  in Richtung Kämpf. "Wahlgeschenke habt ihr schon im Dezember verteilt. Das kann nicht so weitergehen", so das Stadtoberhaupt und erinnerte an  20 Anträge der Fraktionen - Volumen rund 1,8 Millionen Euro - während der Haushaltsdebatte. Das wiederum wollte CDU-Stadtrat Hansjoachim Weiß nicht auf sich sitzen lassen. "Der größte Brocken - die Verbeamtung der Feuerwehr - kam schließlich von der Verwaltung."
Letztlich wurden die CDU-Vorschläge mehrheitlich abgelehnt. SPD-Stadtrat Thomas Fiedel machte darauf aufmerksam, dass es an den Parkautomaten de facto bereits eine "Brötchentaste" gebe, schließlich könnten bereits für fünf Cents Minuten gekauft werden. "Nimmt man die Kulanzzeit hinzu, dann reicht es für den Brötchenkauf", gab Fiedler praktische Ratschläge. 
Einstimmig beschlossen wurde ein anderer Antrag der CDU: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Vertrag mit dem Verkehrsverbund Vogtland zu schließen. Dieser soll den Angestellten der Verwaltung die Nutzung des Jobtickets ermöglichen.