Ab 1. April: "Trockene" Zone wird erweitert

Alles andere als ein Aprilscherz: Ab 1. April gilt in Teilen der Plauener Innenstadt erneut ein Alkoholverbot. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend mit großer Mehrheit nach erneut längerer Diskussion beschlossen.

Von Mario Wild

Die bekannten Argumente wurden bereits in diversen Ausschusssitzungen ausgetauscht. Kein Grund, dies zur Stadtratssitzung nicht noch einmal zu tun. Am Ende stand das erwartete Ergebnis fest: 27 Stadträte votierten für die Einrichtung einer Alkoholverbotszone ab dem 1. April. Bei vier Enthaltungen gab es sieben Gegenstimmen. "Das geltende Polizeigesetz reicht aus", so Linken-Politiker Maik Schwarz, dessen Fraktion sich komplett gegen die "trockene Zone" aussprach.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Schmidt betonte hingegen die "signifikante Verbesserungen" der Lage in der Plauener Innenstadt genauso wie Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer. Dass die Verbotszone einen Verdrängungseffekt zur Folge hat, konstatierten aber auch die Befürworter. Besonders betroffen ist das Areal an der Alten Elsterbrücke. "Wir müssen sehen, wie sich die Situation dort entwickelt", so Schmidt. "Die Verbotszone ist leider zwingend erforderlich. Ein Gesetz taugt allerdings nur so viel, wie es auch durchgesetzt werden kann", so AfD-Fraktionsvorsitzender Gerald Schumann, der die Idee eines "Angebot des betreuten Trinkens" einbrachte.
Seine Kollegin von der SPD, Juliane Pfeil, gestand zu, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch das Alkoholverbot verbessert habe - deshalb auch die mehrheitliche Zustimmung ihrer Mitstreiter (SPD /Grüne/Initiative Plauen) Aber: Ein Verbot allein reiche nicht, Wert müsse auch auf Prävention gelegt werden. Was die Stadt in dieser Hinsicht tun wird, soll in einem Zwischenbericht Ende des zweiten Quartals dargelegt werden.
Die bis Herbst 2019 geltenden räumlichen Beschränkungen der "trockenen" Zonen auf drei Straßen und zwei Plätze hat mittlerweile ausgedient. Das neue sächsische Polizeigesetz macht die erfolgte Ausweitung möglich. So darf beispielsweise im Lutherpark oder in der Julius-Mosen-Anlage kein Alkohol mehr getrunken werden. Gleiches gilt für den Theaterplatz oder vor der Stadt-Galerie. Das Verbot gilt zunächst für zwei Jahre.
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 13 "alkoholbeeinflusste" Straftaten in einem 300-Meter-Radius im Bereich des Postplatzes. "Die Situation ist besser geworden, aber noch nicht gut genug", so Oberbürgermeister Oberdorfer.