552 ungültige Unterschriften abgegeben

Die Bürgerinitiative für die Öffnung der Straße durchs Syratal fühlt sich von der Stadt an der Nase herumgeführt. Hunderte Unterschriften der eingereichten Listen seien ungültig.

Plauen - Sie kämpfen für einen Bürgerentscheid zur ständigen Verkehrsfreigabe der Panzerstraße im Syratal. Im Stadtrat wurde die Arbeit der Bürgerinitiative gestern deutlich brüskiert. Jurist Friedrich Tillmann von der Stadtverwaltung nannte detailliert warum das Rathaus nicht für das Bürgerbegehren verantwortlich ist und was die drei verantwortlichen Initiatoren der Bürgerinitiative bei den eingereichten Unterlagen alles falsch gemacht haben. 

Im Bürgerbüro haben sie mehr als 3030 gesammelte Unterschriften abgegeben. Für ein Bürgerbegehren müssen fünf Prozent der wahlberechtigten Plauener unterschrieben haben. Tillmann bewies Fleißarbeit. Jede Unterschrift wurde anscheinend genauestens geprüft. Insgesamt habe er 552 ungültige Unterschriften gezählt. Doppelte, nicht erkennbare und allein 246 von Personen, die gar nicht in Plauen wohnen, seien laut Tillmann darunter.

Die Bürgerinitiative fühlt sich nicht Ernst genommen. Sei doch die Unterschriften-Aktion mit Hilfe der Verkehrsbehörde des Landkreises angefertigt worden. Als eine "Schande" bezeichnete die Stellungnahme der Stadt gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement der Initiative CDU-Stadtrat Dieter Blechschmidt. Falsch sei die Aussage, dass die Stadtverwaltung nach dem Wegfall der Kreisfreiheit nun für die Straße nicht mehr zuständig ist. "Die Initiative muss von der Stadt ausgehen", sagt Blechschmidt. So habe es die BI von der Landkreisbehörde erzählt bekommen. 

Grünen-Fraktionsvorsitzender Dieter Rappenhöner ist zwar gegen die Öffnung der Straße, das Bürgerbegehren hätte er aber der Initiative gewünscht, sagte er. Klarere Worte fand auch CDU-Fraktionssprecher Steffen Zenner. Man sollte sich bei den Initiatoren entschuldigen. Kompetenz einer Verwaltung sehe anders aus. Wenn das Rathaus nicht dafür verantwortlich sei, verstehe Zenner nicht, warum im Herbst vergangenen Jahres der Stadtrat überhaupt beschloss, die Straße nicht für den Verkehr zu öffnen. 

"Man will nicht abbügeln", sagte Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer. Er bedaure, keine andere Antwort geben zu können. Die Initiatoren wollen nun weitere Unterschriften sammeln und einen neuen Anlauf starten. Der Antrag ist gestern von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen worden.    mar