Geld stinkt nicht

Von Wilfried Hub

Wer zahlt, erwartet eine Gegenleistung. Das weiß schon jedes Kind. Nur Ministerpräsident Stanislaw Tillich tut so, als hätte beim Parteien-Sponsoring das eine mit dem anderen nichts zu tun. Gespräche gegen Geld – so fängt es an. Natürlich wollen sich die Unternehmen mit den bezahlten Kontakten zu den höchsten Entscheidungsträgern lukrative Gefälligkeiten sichern. Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wusste schon, warum er sich ganz schnell nach Bekanntwerden von dieser Praxis distanzierte. Seinen Generalsekretär hat er gefeuert.

Seinem sächsischen Kollegen Tillich fehlt es leider am nötigen Unrechtsbewusstsein. Schlimmer noch. Er ist der Meinung, alles sei gut, nur weil es rechtlich in Ordnung ist. Zumindest lässt er das von seinem Generalsekretär so verbreiten. Glaubt die Sachsen-CDU denn wirklich, der Parteichef Tillich und der Ministerpräsident Tillich hätten nichts miteinander zu tun? Wenn die Partei ihren Vorsitzenden gegen Bezahlung als Gesprächspartner anbietet, dann ist doch klar, worum es geht: Letztlich sollen die Firmen glauben, dass man politische Entscheidungen kaufen kann. Das riecht nicht nur nach Korruption, das stinkt schon.

Doch Tillich und Rüttgers sind keine Einzelfälle. Die Mövenpick-Spende an die FDP ist auch so ein Fall. Parteispenden-Affären hat es schon viele gegeben. Nicht umsonst wurde die Parteienfinanzierung häufig neu geregelt. In Deutschland ist das per Gesetz festgelegt. Die Parteien erhalten ihr Geld vom Staat, und private Spenden ab 10 000 Euro müssen veröffentlicht werden. Das ist transparent und sauber. Das Sponsoring umgeht das Gesetz, weil diese Mauscheleien in keiner Spendenbilanz auftauchen. Was ist das für ein Politikverständnis, wenn die selben Leute, die ein Gesetz beschließen, es auch versuchen auszuhebeln?

Die Glaubwürdigkeit von Politik bleibt dabei völlig auf der Strecke. Es ist doch schrecklich, dass politische Vorteile heimlich gegen Geld verschachert werden. Das ist doch furchtbar. Wenn Tillich künftig mit einem Unternehmer redet, müssen wir doch sofort darüber nachdenken, ob möglicherweise allein Geld Grund für das Gespräch sein könnte. Kein Wunder, dass sich immer mehr Leute von der Politik abwenden. Haben unsere Politiker wirklich jeden Anstand verloren?

Und die SPD? Die nutzt die Affäre natürlich als Steilvorlage. Zumal am 9. Mai die Landtagswahl in NRW ansteht und die SPD den amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) gerne in die Wüste schicken würde. Der schwergewichtige SPD-Chef Sigmar Gabriel reitet scharfe Attacken gegen die CDU. Wie heuchlerisch, denn auch seine Partei bemüht sich um Sponsoren. So will die SPD Niedersachsen ein Pfingsttreffen mittels Sponsoring finanzieren. In einer „Sponsoringanfrage“ bei Firmen wird auch darauf verwiesen, dass Gabriel für Gespräche zur Verfügung stehe. Der hat seine Teilnahme bereits abgesagt. Viel besser wird die Sache dadurch aber nicht.

2010-03-06