Kurswechsel von Sachsens CDU: Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagt der rechtsextremen NPD einen neuen Kampf an. "Die NPD gehört verboten. Punkt", erklärte er am Samstag beim Landesparteitag in Plauen, auf dem er anschließend mit klarer Mehrheit als Parteichef bestätigt wurde.

Plauen - Die Union verabschiedete zugleich ein neues Grundsatzprogramm, das das bisherige Papier aus dem Jahr 1996 ablöst. Der Verfassungsschutz müsse nun "Lösungen" finden, um einem NPD-Verbot nicht im Wege zu stehen, sagte Tillich. Er verwies darauf, dass der erste Anlauf gegen die NPD 2003 auch an sächsischen V-Leuten gescheitert war. "Wir müssen alles tun, um die Aktivitäten der NPD zu unterbinden. Dazu gehört auch, ein Verbot der NPD zu beantragen. Ohne Wenn und Aber, ohne taktische Überlegungen. Mit klarem Kopf und auch mit einem offenem Visier", sagte Tillich. "Jetzt ist es Zeit, jetzt ist die Stunde dies zu tun." Unterstützung erfuhr er dabei von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der eine entsprechende Absprache der Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel anführte. Seehofer sprach in Plauen von einer "Verpflichtung, den ideologischen Nährboden auszutrocknen, und zwar mit Stumpf und Stiel".

Tillich wurde in Plauen mit einer klaren Mehrheit von 89,6 Prozent für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt - womit er allerdings unter seinen vorherigen Ergebnissen lag. Der 52-Jährige führt die sächsische Union bereits seit dreieinhalb Jahren an.

In seiner Rede bezeichnete Tillich die CDU als "die Heimatpartei" Sachsens. "Je vielfältiger und unübersichtlicher die Welt wird, um so mehr brauchen die Menschen Orientierung", sagte er. "Wir wollen eine moderne und wir müssen eine werteorientierte Volkspartei sein." Für Tillichs Wiederwahl hatte CSU-Chef Seehofer geworben, der bei seinem Auftritt als Gastredner gefeiert wurde. Seehofer nannte Tillich "erstklassig" und lobte dessen Zuverlässigkeit mit der Formulierung "Ein Mann - ein Wort". Verabschiedet wurde schließlich auch noch das neue Grundsatzprogramm. Darin finden sich etwa Passagen zum Selbstverständnis als "die Umweltschutz-Partei" sowie zur "durch eine aktivere und transparente Kommunikation" zu verbessernden Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten.

Familienpolitische Neuerungen blieben weitgehend aus: Gegen die Empfehlung der von Kretschmer geführten Antragskommission wurde etwa ein Passus abgelehnt, "verschiedene Formen des Zusammenlebens, auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften" zu respektieren. Durchsetzen konnte sich die vogtländische CDU mit ihrem Antrag, so genannte Regionalbudgets zugunsten des Ländlichen Raums, zu dem auch das Vogtland gehört, einzuführen. va

2011-11-28