Reichenbach – Das Vogtland in der Mitte Europas besitzt eine besondere Verantwortung. Der Blick auf die Vierländer-Region fällt zumeist ganz besonders deutlich aus. Negative Schlagzeilen durch fehlende politische Partizipation oder rechts- und linksextreme Straftaten sollen deshalb nicht mit dem Vogtland verbunden werden. Prävention stand deshalb am Dienstag bei der gemeinsamen Regionalkonferenz von Vogtlandkreis und des Landespräventationsrates im Mittelpunkt.

„Weltoffenheit fängt zu Hause an – Demokratie leben im Vogtland“, lautete das Motto.
Landrat Dr. Tassilo Lenk ermahnte die Vogtländer in seiner Begrüßung dazu, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei. „Demokratie muss jeden Tag neu gelebt werden“, sprach Lenk Alt und Jung an. In einem Atemzug mit Demokratie stellte Lenk die Freiheit, die gerade im Vogtland mit der unmittelbaren Nähe zur ehemaligen innerdeutschen Grenze eine herausragende historische Bedeutung zukommt. Jeder einzelne müsse sich seiner persönlichen Verantwortung täglich stellen.

Anschließend erläuterte Prof. Dr. Werner Patzelt in einem aufschlussreichen Vortrag die wissenschaftliche Sichtweise auf die Demokratie-Thematik. Der Dresdner Politikwissenschaftler strich zwei grundlegende Voraussetzungen für eine Gesellschaft, die die freiheitliche demokratische Grundordnung garantiere, heraus: Ein (Minimal-)Konsens über die Grundwerte, Spielregeln und Institutionen müsse ebenso existieren wie Bürgertugenden wie Partizipationsbereitschaft. Ohnehin sei der Anteil derjenigen, die sich aktiv an der Politik beteiligen nur sehr gering: In den neuen Bundesländern sind nur knapp drei Prozent der Bevölkerung in Parteien organisiert und stehe auf einem brüchigeren Fundament als in Westdeutschland. „Demokratie ist kein Zuschauersport“, rügte Patzelt die Auffassung vieler Bürger, die über das „routinemäßige Schimpfen“ politisch nicht aktiv seien, ja nicht einmal sich dazu bewegen können, einmal alle vier Jahre zur Wahl zu gehen. Faires Verhalten und politischer Anstand sehe anders aus. Patzelt blieb beim Fußball und verglich dieses Verhalten mit Fans, die die eigene Mannschaft nicht anfeuern, sondern nur auspfeifen würden.

Allgemein sieht der Politikwissenschaftler den Trend zu einer fallbezogenen Beteiligung, auch da Politik keine (kurzfristigen) Erfolge oder Streicheleinheiten verspreche. Nicht immer habe auch derjenigen, der vermutlich in einer Sachfrage richtig liegt, die politische Mehrheit inne. Zur Erhaltung der störanfälligen und voraussetzungsreichen Demokratie, die Patzelt als „Deluxe-Ausgabe von Staatlichkeit“ bezeichnete, tragen deshalb verschiedene gesellschaftliche Akteure bei: Angefangen von der politischen Klasse tragen der Kultusbereich, die (kommunale) Verwaltung, die Vereine, aber auch Eltern und Ältere sowie die Medien die Verantwortung.

Er nannte diese Gesellschaftsgruppen nicht umsonst, denn die meisten Teilnehmer der Konferenz gehörten genau dazu. Wie Demokratieförderung in die Realität umgesetzt werden kann, wurde im Anschluss an Patzelts Vortrag behandelt.
Nachdem Jens Hoffsommer von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung über ein Modellprojekt berichtete, in dem es um demokratische Erziehung und Beteiligung von Kindern in Kitas und den Schulen ging, wurde die Veranstaltung in Fachforen fortgesetzt.

Vier verschiedene Ebenen konnten so abgedeckt werden: Im Forum „Die kommunale Verantwortung bei der Stärkung demokratischer Strukturen“ erhielten die zahlreichen Bürgermeister und Gemeinderäte, die an der Veranstaltung teilnahmen, Informationen darüber, welche Gefährdung im Vogtland speziell vom Rechtsextremismus ausgeht. Petra Zais vom Kulturbüro Sachsen ging mit den Panelteilnehmern auf die Erwartungen an die Kommunen ein und erläuterte die Grenzen kommunalen Handelns. Ähnlich praxisbezogen diskutierten die Teilnehmer über „Weltoffene Vereine im Vogtlandkreis“, „Kita, Hort und Grundschule – Demokratie von Anfang an“ und „Schule – Demokratie lernen und leben“.

Zentral wurde in allen Fachforen klar: Die Vernetzung spiele eine entscheidende Rolle, strich Axel Teichmann, Geschäftsführer des Landespräventionsrates Sachsen, heraus. va

2010-05-27