Stadt fordert Anpassung der einstweiligen Anordnung

Die Stadtverwaltung in Plauen macht sich noch Hoffnungen, die Geschäfte an den beiden gerichtlich verbotenen Sonntagen doch noch zu öffnen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung den kirchlichen Verfassungsbeschwerden gegen die Berliner Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen stattgegeben und für verfassungswidrig erklärt.

Allerdings hat das hohe Gericht unter Berücksichtung der Berufsausübungsfreiheit der Verkaufsstelleninhaber, ihres in das geltende Berliner Ladenöffnungsgesetz gesetzten Vertrauens und der von ihnen für die Vorweihnachtszeit des Jahres 2009 getroffenen organisatorischen Vorbereitungen die beanstandete Regelung in diesem Jahr noch für anwendbar erklärt. Das heißt nichts anderes als dass in Berlin in diesem Jahr an allen vier Adventssonntage die Geschäfte geöffnet haben dürfen.

Auf diese Position beruft sich nunmehr die Stadt Plauen. "Wir werden dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht daher antragen, dieser Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und seine bisherige einstweilige Anordnung, mit der es die Rechtsverordnung der Stadt Plauen über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2009 teilweise, das heißt für den zweiten und dritten Advent, außer Kraft gesetzt hat, anzupassen", so Bürgermeister Manfred Eberwein in einer Mitteilung am Dienstag. "Wir hoffen, dass sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes anschließt." mar

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2009-12-01