Stadt wollte alle vier Adventssonntage

In Plauen bleiben die vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) angeordneten Beschränkungen der Ladenöffnung im Advent bestehen. Einen Antrag der Stadt, die Entscheidung vom 9. November zu ändern, lehnte das Bautzner Gericht am Donnerstag ab.

Derweil geht die Diskussion um Änderungen am sächsischen Ladenöffnungsgesetz weiter. Nach einem Medienbericht planen CDU und FDP die komplette Freigabe der Geschäftszeiten an Werktagen.

Plauen wollte die Läden ursprünglich an allen vier Adventssonntagen öffnen. Dagegen ging die evangelische Landeskirche mit Verweis auf den Sonntagsschutz vor. Das Oberverwaltungsgericht genehmigte der Vogtlandstadt vor knapp einem Monat daraufhin nur noch die Öffnung am ersten und vierten Advent.

Den Änderungsantrag für diese Entscheidung begründete Plauen mit dem am Dienstag ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Berliner Ladenöffnungen. Zwar hätten die Richter dort den Adventsbetrieb an Sonntagen eingeschränkt, hieß es. Wegen des angelaufenen Weihnachtsgeschäfts sei eine Neuregelung aber erst 2010 nötig. Eine solche Übergangsfrist sei auch für Plauen gerechtfertigt.

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts begründeten diese Erwägungen keine Änderung des Beschlusses zu Plauen. Das Gericht habe die Vorbereitungen der Händler bereits in seiner ersten Entscheidung gewürdigt. Zudem könnten die Verhältnisse in Berlin und Plauen nicht verglichen werden, hieß es weiter.

Nach einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» plant die CDU/FDP-Koalition im Freistaat die unbeschränkte Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen. Ab 2011 sollen Händler ihre Verkaufszeit an sechs Tagen rund um die Uhr selbst festlegen können. Ungeachtet der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll es Kommunen weiter möglich sein, die Geschäfte an allen Adventssonntagen zu öffnen.

SPD und DGB reagierten mit scharfer Kritik. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs, sprach sich gegen Änderungen aus. CDU und FDP wollten eine Marktpolitik ohne Regeln und Schranken fortsetzen. Wegen ihres Festhaltens an der Ladenöffnung im Advent warf er der Koalition Ignoranz vor. Ähnlich äußerte sich der sächsische DGB-Chef Hanjo Lucassen. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts seien die Pläne besonders empörend, betonte er. va

2009-12-03