Vogtländischer CDU-Bundestagsabgeordneter mahnt vor vorschnellem Urteil

Plauen/Berlin – Nur scheibchenweise dringen die Details und Hintergründe des furchtbaren Luftschlages vom 4. September im afghanischen Kundus an die Öffentlichkeit. Der deutsche Oberst Georg Klein hatte Luftunterstützung angefordert und die Bombardierung von zwei auf einer Fluss-Sandbank festgefahrenen Tanklastzügen angeordnet. Dabei waren bis zu 142 Menschen getötet und schwer verletzt worden.

Wegen seiner Informationspolitik in der Kundus-Affäre war der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 27. November von seinem neuen Amt als Bundesarbeitsminister zurückgetreten. Zudem wurden der Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert entlassen. Die Opposition verlangt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) umgehend mehr Aufklärung über den verheerenden Luftschlag.

Am kommenden Mittwoch konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Kundus-Affäre. In diesem ist auch CDU-Bundestagsabgeordneter Robert Hochbaum Mitglied. Vogtland-Anzeiger-Chefredakteurin Marjon Thümmel sprach mit dem 55-jährige Auerbacher, der seit Jahren im Verteidigungsausschuss mitarbeitet.

Wie beurteilen Sie den Luftangriff?

Die Entscheidung zum Luftangriff am 4. September 2009 im Raum Kunduz ist aus rein militärischer Sicht, auf die Verhältnisse in Afghanistan und auf den Informationsstand des entscheidenden Offiziers bezogen, sicherlich nachvollziehbar, rein rechtlich gesehen aber bedenklich. Es traf eine große Anzahl von Taliban, die nur ein Ziel hatten, die Menschen in der Region zu unterdrücken und möglichst viele deutsche Soldaten, darunter eine nicht unerhebliche Zahl aus Sachsen, zu töten. Darum wurde der Luftschlag auch von fast allen lokalen Verantwortlichen, wie Stammesältesten, Bürgermeistern, Polizeichefs und dem Gouverneur positiv gewertet. Sie alle gaben an, dass dabei keine Zivilisten getötet wurden. Doch hier fängt die Unsicherheit an. Untersuchungsberichte schließen zivile Opfer nicht aus. Das spricht auf jeden Fall gegen die Angemessenheit der Aktion. Doch wer ist ein Zivilist, wer ist ein Taliban? Das ist eine Frage, die das Vorgehen für unsere Soldaten am Hindukusch sicher nicht einfach macht. Darum sollte man sehr vorsichtig sein, aus dem Lehnstuhl in Deutschland, ein vorschnelles Urteil zu fällen. Licht ins Dunkel soll nun ein Untersuchungsausschuss bringen, dem auch ich angehören werde. Danach werden wir hoffentlich mehr wissen. Eines jedoch ist sicher, die Entscheidung, ob richtig oder falsch, hat sich der befehlshabende Offizier aus Leipzig mit Sicherheit nicht einfach gemacht.

Wie sehen Sie die Korrektur der Aussage des Verteidigungsministers?

Die Neubewertung des Verteidigungsministers zu Guttenberg sehe ich als ein Zeichen von Offenheit und Transparenz. Die geänderte Einschätzung in Bezug auf die Angemessenheit der Aktion beruht auf den oben genannten Berichten, die ihm, wie auch mir, erst vor kurzem vorgelegt wurden.

Wie ist die Situation der Bundeswehr in Afghanistan?

Die Lage in Afghanistan zeigt ein differenziertes Bild. Während sich die Sicherheitslage im Raum Kunduz deutlich verschärft hat, kann die Lage um Feyzabad und Mazar-e-Sharif zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eher ruhiger eingeschätzt werden. Die Bundeswehr leistet im Norden Afghanistans eine hervorragende Arbeit. Es gibt sehr enge Kontakte zur Bevölkerung und der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte kommen, wovon ich mich schon selbst immer wieder überzeugen konnte, gut voran. Das ist wichtig um dort für eine selbsttragende Sicherheit zu sorgen, die so bald als möglich den Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten ermöglich. Je eher, desto besser. (Foto: Hochbaum)

Von Marjon Thümmel

2009-12-11