Sparkurs bei Bund-Länder-Programm behindert Finanzierung

Plauen – Es hätte alles so schön werden können, und der Termin des symbolischen Spatenstichs für das Landratsamt im ehemaligen Horten-Kaufhaus war auch schon im Kalender für den September vorgemerkt. Doch nach der Kürzung der Bundesmittel für das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost sieht es um das neue Landratsamt gar nicht mehr so rosig aus.

Der Freistaat Sachsen, der entscheiden muss, welche Kommune in das Programm aufgenommen wird, hat für den Umbau des ehemaligen Kaufhauses noch keine komplette Fördermittelzusage gegeben, erklärte gestern bei einem Redaktionsgespräch mit dem Vogtland-Anzeiger Landrat Dr. Tassilo Lenk. „Es sollen nur noch für dieses und nächstes Jahr Fördermittel fließen, das entspräche etwa der Hälfte. Damit ist das Projekt nicht durchfinanziert“, sagte Lenk. „Angesichts wenig werdender Steuereinnahmen müssen alle Ministerien rund eine Milliarde Euro einsparen. Und da wird halt auch seitens des Landes an dem Programm Stadtumbau Ost gespart.“

30 Millionen Euro soll der Umbau des einstigen Horten zum neuen Landratsamt kosten. Eigentümerin des Hauses ist die Stadt Plauen, die es zwecks Umbau zum Landratsamt von der Metro Group gekauft hat. Über das Programm Stadtumbau Ost, das helfen soll, den Leerstandsproblemen in den ostdeutschen Kommunen zu begegnen, hat die Stadt Plauen Fördermittel beantragt. 75 Prozent der Summe hätten über das Programm gefördert werden können – 30 Prozent jeweils von Bund und Land. Hinzu kommt der Eigenanteil der Stadt Plauen. Macht insgesamt rund 20 Millionen Euro. Blieben zehn Millionen Euro, die der Vogtlandkreis aufbringen müsste.

In einem Brief hat sich Landrat Lenk an den sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) gewandt und um Unterstützung gebeten. „Seit der Gründung des Vogtlandkreises am 1. Januar 1996 war es per Gesetz vorgeschrieben, dass der Landkreis seinen Sitz außerhalb seiner Grenzen, nämlich in der kreisfreien Stadt Plauen hat. Somit waren uns die Hände immer gebunden. Nach der Kreisreform haben wir erstmals die Chance, die 1,5 Millionen Euro, die das dezentrale Landratsamt jährlich kostet, sinnvoll in die Zukunft zu investieren. Und nun sagt das Land Sachsen, wir haben kein Geld. Ich hoffe, dass die vogtländischen Landtagsabgeordneten uns unterstützen, wenn es um die Stadtumbau-Mittel für den Bau des Landratsamtes geht“, sagt der Kreischef.

Wenn die Mittel nicht flössen, müsste laut Lenk überlegt werden, ob es beim jetzigen Landratsamt mit seinem Außenstellen bliebe, oder ob ein völlig neues Amt gebaut werde. „Doch das ist für uns nicht die angepeilte Lösung. Und kann es erst recht nicht für Plauen sein“, so Lenk. Weiterlaufen soll der gestartete Architekturwettbewerb für das neue Landratsamt. „Wir wollen damit auch ein Signal Richtung Dresden setzen“, betont der Landrat. M.T.

2010-02-23