Ministerpräsident Stanislaw Tillich schweigt

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigt dem Parlament die kalte Schulter: Trotz mehrfacher Aufforderung der Opposition verweigerte sich Tillich am Donnerstag einer Landtagsdebatte zur CDU-Sponsoring-Affäre.

Damit folgte er nicht dem Beispiel seines nordrhein-westfälischen CDU-Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der vor dem Parlament in Düsseldorf Fehler eingeräumt hatte. „Fehler machen wir alle“, hielt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau dem sächsischen Ministerpräsidenten vor. Man müsse diese aber zugeben und gegebenenfalls dafür büßen. Alles unter den Teppich zu kehren, schade der Demokratie. Damit reagierte Hermenau auf Vorwürfe aus den Koalitionsfraktionen CDU und FDP, die die Debatte für überflüssig hielten.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath verteidigte zudem das Sponsoring für Parteien. Von einem Skandal könne man nicht sprechen. Anlass der Debatte waren umstrittene Sponsoring-Verträge für die CDU-“Denkfabrik“ Anfang März in Dresden. Für die Parteiveranstaltung waren Gespräche mit Tillich ab 3900 Euro aufwärts angeboten worden. Damals hatte sich Tillich mit den Worten verteidigt: „Sponsoring hin oder her – der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich.“ Es folgte die Ankündigung, die Sponsoring-Praxis nochmals zu überprüfen.

Die Landtagsdebatte verfolgte Tillich weitgehend mit unbewegter Miene oder leise lächelnd. Hin und wieder besprach er sich mit dem Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann. „Die Grenze ist überschritten, wo das Amt des Ministerpräsidenten einen Geldwert bekommt“, so SPD-Fraktionschef Martin Dulig. va

2010-03-11