Hochbaum für Deal / Günther gegen Angebot

Plauen – Ganz Deutschland diskutiert derzeit über den möglichen Ankauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz. Die grundlegende Frage: Ist der Ankauf solcher Daten rechtlich und moralisch vertretbar? Die Bundesregierung will sich auf das unseriöse Angebot von einem Informanten aus der Schweiz einlassen.

Der Unbekannte fordert für die Herausgabe der brisanten Daten rund 2,5 Millionen Euro. Auf der verlockenden CD sollen die Bankdaten von 1500 Steuersündern gespeichert sein. Geteilter Meinung zu dem Deal sind auch die Politiker im Vogtland. Robert Hochbaum (CDU) ist für den Ankauf des Datenträgers. Auf das Angebot nicht eingehen würde Joachim Günther (FDP). Zwei Bundestagsabgeordnete und zwei Meinungen.

PRO: „Entscheidung richtig“

„Ja, ich bin für den Ankauf“, sagt Hochbaum. „Ich finde die Entscheidung der Kanzlerin richtig.“ Der vogtländische Politiker hat aber dabei auch bedenken. „Es bleibt, genauso wie beim Ankauf der geheimen Steuersünder-Daten aus Liechtenstein, ein fader Beigeschmack, aber es muss jeder Fall konkret abgewogen werden, wie zum Beispiel auch bei der Anwendung der Kronzeugenregelung. Wenn dann das Ziel der Verbrechensaufklärung nicht mit anderen Mitteln erreicht werden kann, muss man leider gelegentlich in den sauren Apfel beißen und auch diesen Weg gehen.“

Da Parallelen zum Liechtenstein-Fall vorliegen, sieht der Falkensteiner auch die Rechtsgrundlage als „gegeben“. Laut Hochbaum nimmt die Regierung auch dicke Luft mit der Schweiz in Kauf. „Wir sollten einen eventuellen Streit mit der Schweiz aushalten. Die Schweiz sollte sich im Gegenzug überlegen, ob sie weiterhin Unterstützung leistet, wenn dem deutschen Staat und damit der deutschen Bevölkerung massiv und kriminell Steuern vorenthalten werden. Es sollte, wie zurzeit auch weltweit angeregt, keinerlei sogenannte „Steueroasen“ mehr geben. Wie der „kleine Mann“, der sich der Steuer nicht entziehen kann, sollte es auch der nicht mehr können, der bisher entsprechende Wege gefunden hat!“

CONTRA: „Zweck heiligt nicht die Mittel“

Deutschland sollte keine illegal beschafften Informationen annehmen, meint Joachim Günther. „Man kann Steuerhinterziehern keinen Freifahrtschein erteilen, indem man den Ankauf der Daten pauschal ablehnt. Allerdings muss die Rechtsstaatlichkeit auch in diesem Fall gewahrt bleiben. Deshalb muss der Bundesminister der Finanzen das Angebot intensiv prüfen. Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb der Daten nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, wir können zum Beispiel keine Straftat wie Hehlerei unterstützen. Darüber hinaus ist es bislang lediglich die Behauptung eines Unbekannten, dass die CD Daten von 1500 deutschen Anlegern enthält, die sich allesamt der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben sollen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Die FDP ist eine Partei der Steuergerechtigkeit, aber auch des Datenschutzes und der Bürgerrechte. Wie ein Land das Bankgeheimnis handhabt, ist eine innere Angelegenheit, in die sich kein anderer Staat einmischen sollte. Bankgeheimnis, Beichtgeheimnis und Arztgeheimnis – das sind allesamt Eckpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft und dürfen nur im äußersten Notfall beschränkt werden.“ mar

2010-02-04