Die schwarz-gelbe Regierung will bis 2021 die Verwaltung im Freistaat verschlanken. Fast 17000 Stellen sollen abgebaut werden. Für das Vogtland bedeutet dies eine weitere Behörden-Schwächung. Fünf der sechs Landtagsabgeordneten aus der Region befürworten den Schritt.

Dresden/Plauen - Die sächsische Regierung veröffentlicht am Freitag den Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012. Bis zum 23. März haben alle Menschen im Freistaat sowie die Gemeinden die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Der Plan beschreibt, wie sich das Land in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll. Mit den Festlegungen soll vor allem auf den demografischen Wandel reagiert werden.

Zugleich ist damit die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende verbunden, etliche werden zudem gebündelt. Für die Opposition ist das Konzept "Behördenroulette" und ein Wanderzirkus. Laut Gesetzentwurf der Staatsregierung stehen bis 2021 Kosten von 295 Millionen Euro den Einsparungen von rund einer Milliarde Euro durch weniger Stellen, Immobilienverkäufe und nicht mehr nötige Mietzahlungen gegenüber.

Auch das so genannte Standortgesetz spielt im Konzept eine wichtige Rolle. Am Mittwoch wurde es im Landtag in Dresden auf den Weg gebracht. Daran beteiligt waren auch die sechs Landtagsabgeordneten aus dem Vogtland. Außer Andrea Roth (Linke) stimmten Frank Heidan, Andreas Heinz, Jürgen Petzold und Alfons Kienzle (CDU) sowie Hans-Jürgen Schuster (FDP) für das Standortgesetz und damit gegen die Stärkung des Vogtlandes als Behördensitz.

Beschlossen wurde damit auch, dass die Außenkammer des Landgerichtes Zwickau geschlossen wird. Als Alternative sind ab kommendem Jahr Gerichtstage vorgesehen. Wichtiger, als ein Streit um die Richterstellen in Plauen, seien in Zukunft für die Stärkung des Oberzentrums andere Themen, meint Heidan auf Anfrage. Dazu gehören der Ausbau der Berufsakademie, das geplante Zentrum für Spitze und Stickerei und der Knotenpunkt "Bahnhof-Mitte".

"Plauen ist prognostisch gesehen benachteiligt", sagt Hans-Jürgen Schuster zum Gesetz. "Man muss es schon als weitere Aufweichung der Oberzentralen-Funktion sehen. Wir müssen mächtig aufpassen, dass nicht noch mehr abgebaut wird." Der Plauener Ortsvorsitzende der SPD, Benjamin Zabel, wirft den beiden Plauener Abgeordneten vor, sie hätten zu wenig für die Region herausgeholt. "Die Region verliert weiter an Bedeutung", so Zabel.

Das meint auch der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Plauener Stadtrat, Dieter Rappenhöner, "obwohl wir laut Gesetz Anspruch auf viele Dinge haben". Bisher sei man zu sehr als Bittsteller aufgetreten. "Die Landtagsabgeordneten müssen die Rechte der fünftgrößten Stadt einfordern, sonst setzt eine regelrechte Landflucht ein", so Rappenhöner. Das Abstimmungsverhalten der vogtländischen Abgeordneten habe er nicht anders erwartet. Plauen als Oberzentrum zu bezeichnen, wird aus Sicht der Fraktions-Chefin der Linken, Claudia Hänsel, immer lächerlicher. Ohne funktionierender Wirtschaft in der Region könne auch ein Campus auf dem Amtsberg nichts retten. red

2012-01-27