Die sächsischen Behörden setzen falsche Prioritäten, kritisiert der vogtländische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) vor dem Hintergrund, dass ein Zeuge der Schlägerei vor der Diskothek N1 abgeschoben werden soll.

Plauen – Harsche Kritik am Vorgehen der sächsischen Behörden hinsichtlich der Aufklärung der Schlägerei vor der Plauener Diskothek N1 im Oktober vorigen Jahres, übt der vogtländische Bundestagsabgeordnete der SPD, Rolf Schwanitz. Er bezieht sich dabei darauf, dass der tunesische Asylantragsteller, dessen Aussagen als Opfer und Hauptbelastungszeuge für die Ahndung der Gewaltdelikte wichtig war, wegen seiner drohenden Abschiebung untergetaucht ist.

Nun stünden seine Aussagen im Strafverfahren gegen die Gewalttäter nicht mehr zur Verfügung, moniert Schwanitz und weiter: „Natürlich trägt der Tunesier mit seiner Flucht eine eigene Verantwortung. Die sächsischen Behörden haben mit dem gewollten Vollzug der Abschiebung aber auch eine falsche Priorität gesetzt“. Unabhängig davon, ob es hier um ausländerfeindliche oder rechtsextreme Gewalttäter gehe, müssten sich die Bürger generell auf die Strafverfolgung von Gewaltdelikten durch den Staat verlassen können, schreibt Schwanitz.

„Deshalb muss, wie ich finde, das Interesse des Staates an der Strafverfolgung von Gewaltdelikten schwerer wiegen als das staatliche Interesse, ein Asylverfahren durch Abschiebung der Zeugen beziehungsweise Opfer zu beenden. Schwanitz‘ Meinung zufolge hätten die Behörden die Abschiebung des Opfers zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens aussetzen können und müssen. Eine solche Überlegung scheine es in Sachsen aber bisher nicht zu geben. „Das halte ich für falsch und fordere den sächsischen Innenminister deshalb auf, seine Prioritäten zu ändern,“ macht Schwanitz unmissverständlich deutlich.

Bei der Aufklärung der Massen-Schlägerei handele es sich nicht zuletzt deshalb um ein sehr sensibles Thema, weil es von der NPD instrumentalisert wurde, fügt Schwanitz an. Die Bürger würden von den sächsischen Ermittlungsbehörden eine unabhängige und vollständige Aufklärung der Ereignisse. „Ob dies nun noch möglich ist, steht in den Sternen“, so der Abgeordnete weiter. „Angesichts des Versagens staatlicher Stellen im Zusammenhang mit der Zwickauer Nazi-Terror-Zelle sei das künftige Verhalten der sächsischen Behörden bei der Aufklärung rechtsextremer Gewaltdelikte von zentraler Bedeutung, so Schwanitz. va

2012-01-20