Die sächsische NPD wollte ihren Parteitag in der Plauener Festhalle abhalten. Das konnte gerade noch verhindert werden.

Plauen - Zuweilen gestaltet sich Demokratie kompliziert. Denn die Normen des Rechtsstaates gelten für alle. Und so dürfte es für die Stadtverwaltung vermutlich kompliziert werden, das Ansinnen der NPD per Gerichtsbeschluss abzuweisen, die Festhalle, die sich im Eigentum der Kommune befindet, für eine Veranstaltung zu nutzen. Immerhin fanden dort bereits mehrere politische Veranstaltungen statt - unter anderen der Landesparteitag der CDU oder beispielsweise auch der Politische Aschermittwoch der FDP.

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes darf also niemand ohne Begründung abgelehnt werden. Was den ursprünglich für kommenden Samstag geplanten Landesparteitag der NPD in der Festhalle betrifft, konnte mit dem Verweis gegengesteuert werden, dass an diesem Tag ein Tanzstundenball stattfinde. Seitens der NPD-Landesgeschäftsstelle wurde mittlerweile mitgeteilt, dass man sich zwecks neuer Termine notfalls in die Festhalle "einklagen" werde.

Das Gerücht, dass es Anfragen gegeben habe, den NPD-Parteitag in Plauen zu zelebrieren, machte bereits vorige Woche die Runde. Doch offensichtlich war es einigen dann doch peinlich, dies zu bestätigen. Ronny Blei, stellvertretender Leiter der Festhalle, wollte sich dazu nicht äußern. Die Pressestelle der Polizei Südwestsachsen äußerte auf Anfrage ebenfalls, über keine Erkenntnisse zu verfügen.

Allerdings sei man "in der Informationskette spät dran" und werde erst bei der Vorbereitung und Absicherung eines solchen Ereignisses einbezogen, sagt Pressesprecher Oliver Wurdak. Auch Projektkoordinator Rene Weber von der Kontaktstelle gegen Rechts, "Move" zeigte sich erstaunt. Bereits im Oktober hatte die NPD in Plauen im Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer Frau durch einen Asylbewerber mit einer Kundgebung Präsenz gezeigt. tp

2012-01-16